Nationaler Vollzug des Nagoya-Protokolls
• Neuigkeiten zum Nationalen Vollzug des Nagoya-Protokolls und der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 stellt das zuständige Bundesamt für Naturschutz regelmäßig in seinem Newsletter zum Nagoya-Protokoll zusammen. Hier finden Sie den Link auf die die Ausgabe 1/2023. Darin berichtet das BfN über den vergangenen Kontrollzyklus 2022 und gibt einen Ausblick auf die Planungen für 2023. Unter anderem bemüht sich BfN derzeit um die Entwicklung einer KI-Methode zur Unterstützung der Nutzerkontrollen in Bezug auf die Auswertung wissenschaftlicher Publikationen.
• Online Seminar zum Nagoya Protokoll: Das DECHEMA-Forschungsinstitut und das „German Nagoya Protocol HuB“-Projekt bieten gemeinsam am 23. Mai 2023 ein Online-Seminar zu den Grundlagen des Nagoya-Protokolls und seiner Umsetzung an – in englischer Sprache. Nähere Informationen finden Sie auf der BfN-Seite und hier.
Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI:
• Im Rahmen des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen wurde am 4. März 2023 der Textentwurf eines rechtsverbindlichen Abkommens über die meeresbiologische Vielfalt in Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete (biodiversity beyond national jurisdictions) vereinbart (=Entwurf BBNJ-Abkommen), der Mitte des Jahres verabschiedet werden soll. Das Abkommen sieht Regelungen zu ABS für meeresgenetische Ressourcen (MGR) und daraus generiertem DSI vor. Es listet detailliert alle Informationen auf, die sechs Monate oder so früh wie möglich vor der In-situ-Entnahme von MGR aus dem ABNJ gemeldet werden müssen. Über einen noch zu schaffenden Clearing-House-Mechanismus soll dann automatisch eine "standardisierte BBNJ-Chargenkennung" erzeugt werden. Spätestens ein Jahr nach der Chargenkennung muss z.B. gemeldet werden, wo die Ressource oder in welcher Datenbank die daraus generierten Sequenzdaten hinterlegt wurden. Auch Informationen über die Ergebnisse der Nutzung, erteilte Patente sowie Produktverkäufe müssen dann gemeldet werden. Die Modalitäten zur Aufteilung der monetären Vorteile, die aus der Nutzung von MGR und DSI resultieren, werden von den Vertragsstaaten des Abkommens entwickelt werden.
• Ein Verhandlungsgremium der Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) entwickelt seit 2021 ein internationales Rechtsinstrument zur Pandemieprävention und –Abwendung. Entwurf sieht vor, ein multilaterales Pathogen-ABS-System (PABS System) der WHO zu etablieren, das den Austausch von Krankheitserregern mit pandemischem Potenzial, ihren genomischen Sequenzen sowie die Aufteilung der aus der Nutzung generierten Vorteile regeln soll. Dieses soll berücksichtigen, dass für die Pandemieabwehr ein sehr früher, sicherer, transparenter und schneller Austausch sowohl von Krankheitserregerproben als auch der daraus generierten genetischen Sequenzdaten dringend erforderlich ist. Im April 2023 einigte sich auf den weiteren Fahrplan, um der WHA im Mai 2024 das Ergebnis vorlegen zu können.
Ausblick auf anstehende Verhandlungen:
• Beim Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft wurde im letzten Jahr vom Lenkungsausschuss beschlossen, die Verhandlungen zur Weiterentwicklung des multilateralen ABS-Systeme wieder aufzunehmen. Die offene Arbeitsgruppe wurde wieder einberufen und wird im Juli 2023 tagen. Zu den ersten zu behandelnden Themen auf der Agenda gehören die Genetischen Sequenzinformationen. Das IBV wird dort für BMEL an den Verhandlungen teilnehmen. Über die Ergebnisse werden wir Sie auf dem Laufenden halten.
• Bei der Kommission für genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft der Welternährungs- und Landwirtschaftsorganisation stehen die Themen auf der Tagesordnung der im Juli 2023 stattfindenden 19. Sitzung auf der Tagesordnung. Hier werden alle Belange der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung genetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft auf der Tagesordnung stehen. Bezüglich ABS steht hier im Gegensatz zu den anderen Foren kein neues Abkommen zur Debatte, sondern es wird geprüft, welche Auswirkungen bestehende Regelungen zu ABS bei genetischen Ressourcen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft haben und welche Rolle DSI bei der Erhaltung, nachhaltigen Nutzung und ABS einnimmt. Auch wird das IBV zusammen mit dem BMEL vertreten sein. Auch hierzu werden wir dann berichten.
• Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO) prüft derzeit Optionen für ein Rechtsinstrument (International Legal Instrument Relating to Intellectual Property, Genetic Resources and Traditional Knowledge Associated with Genetic Resources). Die Verwendung von DSI wird hier im Zusammenhang mit Offenlegungspflichten für Patente auf genetische Ressourcen und traditionelles Wissen diskutiert. Bis spätestens 2014 soll eine Diplomatische Konferenz ein Rechtsinstrument abschließen. Das Vorbereitungskomitee hierzu wird im September 2023 tagen.
• Im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt laufen die notwendigen Vorbereitungen zur Verhandlung eines multilateralen Benefit-Sharing-Instruments für Digitale Sequenzinformationen. Hierzu werden wir ebenfalls wieder berichten, wenn es Neuigkeiten gibt.