Aktuelles zu ABS/DSI Access and Benefit Sharing

Hinweise auf aktuelle Termine und Entwicklungen rund um "Access and Benefit Sharing" und "Digitale Sequenzinformationen" finden Sie hier. 

August 2023

Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI: 

  • Plant Treaty: Der Lenkungsausschuss (Governing Body) des Plant Treaty wird vom 20.-24. November 2023 tagen, um die weiteren Verhandlungen auf den Weg zu bringen.   
  • CBD: Zu den ABS-Zielen des Ende 2022 verabschiedeten Globalen Biodiversitätsrahmens (Goal C, Target 13) hatte das CBD-Sekretariat im Juli ein Webinar veranstaltet, das aufgezeichnet wurde und hier abrufbar ist. Auf der 25. Sitzung des wissenschaftlichen Beratungsausschusses der CBD (SBSTTA) wird es unter anderem um das Monitoring der Ziele des Globalen Biodiversitätsrahmens gehen. Die Sitzung findet vom 15.–19. Oktober 2023 in Nairobi, Kenia, statt. In Vorbereitung auf diese Sitzung treffen sich eingeladene EU-Experten vom 11.-15. September 2023 auf der Insel Vilm.
  • DSI bei der CBD: Die Arbeitsgruppe zur Verhandlung des Benefit-Sharing-Instruments für die Nutzung von DSI tagt vom 14.-18. November 2023 in Genf.

Konsultationsprozess Nationale Biodiversitätsstrategie (NBS) und ABS

  • Die Ergebnisse des Konsultationsprozesses vom BMUV zum Entwurf der NBS zu Ziel 20.4 (Umsetzung des Nagoya-Protokolls) können auf der Webseite eingesehen werden:https://dialog.bmuv.de/bmu/de/draftbill/58653/chap/84#chapter
  • Unter den 73 eingereichten Stellungnahmen zur gesamten NBS gibt es ebenfalls Institutionen, die sich zum Nagoya Protokoll und den ABS Bestimmungen äußern (z.B. Deutsche naturwissenschaftliche Forschungssammlungen und Verbands Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland), zu finden unter https://dialog.bmuv.de/bmu/de/mapsurvey/58608.

Juli 2023

Informationen rund um das Nagoya-Protokoll:  

  • Die ABS Capacity Development Initiative hat ihre Zusammenstellung von Mustervertragsklauseln für ABS-Verträge aktualisiert (3rd edition of the ABS Contract Tool). Die Publikation gibt unter anderem Hintergrundinformationen zu häufig in Verträgen genutzten Klauseln.   

Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI: 

  • Plant Treaty: Vom 12.-14. Juli nahm die Arbeitsgruppe zur Verbesserung des ABS-Systems beim Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen (Plant Treaty, ITPGRFA) ihre Arbeit wieder auf und erarbeitete einen Verhandlungszeitplan. Der Plan sieht vor, bis Ende 2025 ein System zu verabschieden, das zu höheren nutzerbasierten Zahlungen in den Benefit-Sharing-Fonds führt. Um dies zu erreichen steht eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf alle pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft zu Debatte ebenso wie die Frage, wie in diesem ABS-System DSI adressiert werden soll. Der Lenkungsausschuss des Plant Treaty muss im November 2023 entscheiden, ob der geplante Verhandlungsprozess auf den Weg gebracht wird. Da bei der CBD derzeit Verhandlungen zu einem multilateralen Benefit-Sharing-System für DSI stattfinden, werden sich die Verhandlungsprozesse gegenseitig beeinflussen. Wie werden Sie dazu weiter auf dem Laufenden halten.
  • CGRFA: Auf der 19. Sitzung der FAO- Kommission für Genetische Ressourcen (CGRFA)  vom 17.-22. Juli in Rom gab es Beschlüsse zu ABS und DSI:
    • Die Kommission gab grünes Licht für eine Fragebogenaktion über die Auswirkung von nationalen ABS-Regelungen. Diese soll die Auswirkungen von ABS-Regelungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung sowie auf den Vorteilsausgleich bei genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft erfassen – sowohl bei Nutzern als auch bei den ABS regulierenden Ländern.
    • Eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie zur Rolle von DSI in Land-, Forst-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft wurde vorgestellt und soll demnächst publiziert werden. Da sie aufzeigt, wie wichtig das Generieren, Speichern in Datenbanken und Zugänglichmachen von genetischen Sequenzdaten ist, soll sie in den CBD-Verhandlungsprozess zur Entwicklung eines DSI-Benefit-Sharing-Systems eingespeist werden. 
  • Das ABS-Team des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt veranstaltet am 27. Juli 2023 von 15-16:00 Uhr ein Fragen und Antwort-Webinar zu den ABS-Zielen (Goal C, Target 13) des Ende 2022 verabschiedeten Globalen Biodiversitätsrahmens. Essoll zeigen, wie diese Ziele zur Umsetzung des Biodiversitätsrahmens beitragen sollen. Nähere Informationen dazu und den Anmeldelink finden Sie auf der ABS-Clearinghouse-Seite.    
  • Die offizielle Textfassung des im Juni 2023 verabschiedeten Internationalen Abkommens über Marine Biodiversität jenseits der nationalen Hoheitsgebiete (BBNJ-Treaty), ist letzte Woche veröffentlicht worden (siehe Text, ABS-Vorschriften siehe Artikel 14 und 15).

Nationale Biodiversitätsstrategie und ABS


Juni 2023

Informationen rund um das Nagoya-Protokoll:  

  • Das Team des ABS-Clearinghouse lädt monatlich zu Webinaren ein, an denen Interessierte Nutzer teilnehmen können. Das Treffen im Juni fand am 27.06.2023 um 15 Uhr statt  Es wurden Nutzerfragen zu der Clearinghouse-Webseite beantwortet. Das Webinar wurde aufgezeichnet und ist auch im Nachhinein zugänglich (siehe https://absch.cbd.int/en/kb/tags/absch-announcement/ABSCH-Q-A-Webinar-ABSCH-for-Users-of-Genetic-Resources/6480c5662774fd63917eb873).
  • Irland hat neuerdings auch das Nagoya-Protokoll ratifiziert und wird somit demnächst die 140. Vertragspartei sein. Über Absichten, den Zugang zu genetischen Ressourcen regulieren, ist uns nichts bekannt.
  • Unseren Nachbarn über die Schulter geschaut: Die Nationale ABS-Kontaktstelle der Niederlande hat ein hilfreiches Hilfe-Tool (ein herunterladbares Fluss-Diagramm) erstellt, anhand dessen Nutzer sich orientieren können, bei welchen Fällen sie in den Anwendungsbereich der EU-Verordnung fallen (siehe https://www.absfocalpoint.nl/en/absfocalpoint/help-tool.htm).

Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI: 

  • Damit der im Dezember 2022 beschlossene Globale Biodiversitätsrahmen (Global Biodiversity Framework) von Kunming und Montreal (kurz KM GBF) effektiv umgesetzt wird, braucht es Verfahren zur globalen Messung des kollektiven Fortschritts. Die Mitgliedsstaaten der CBD sind aktuell dazu eingeladen, einen Vorschlag hierzu zu kommentieren (siehe https://www.cbd.int/process/peer-review/).

Nationale Biodiversitätsstrategie und ABS

  • Das Bundesumweltministerium erarbeitet in Anpassung an den globalen Biodiversitätsrahmen eine Neufassung der Nationalen Biodiversitätsstrategie. In einem aktuell laufenden Dialogprozess können Interessierte den Entwurf des Ziel- und Maßnahmenkatalogs kommentieren. Hier geht’s zum dem ABS-bezogenen Ziel 20.4 und dem Entwurf der zugehörigen Maßnahmen (https://dialog.bmuv.de/bmu/de/draftbill/58653/chap/84#chapter)

April 2023

Nationaler Vollzug des Nagoya-Protokolls

•    Neuigkeiten zum Nationalen Vollzug des Nagoya-Protokolls und der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 stellt das zuständige Bundesamt für Naturschutz regelmäßig in seinem Newsletter zum Nagoya-Protokoll zusammen. Hier finden Sie den Link auf die die Ausgabe 1/2023. Darin berichtet das BfN über den vergangenen Kontrollzyklus 2022 und gibt einen Ausblick auf die Planungen für 2023. Unter anderem bemüht sich BfN derzeit um die Entwicklung einer KI-Methode zur Unterstützung der Nutzerkontrollen in Bezug auf die Auswertung wissenschaftlicher Publikationen.
•    Online Seminar zum Nagoya Protokoll: Das DECHEMA-Forschungsinstitut und das „German Nagoya Protocol HuB“-Projekt bieten gemeinsam am 23. Mai 2023 ein Online-Seminar zu den Grundlagen des Nagoya-Protokolls und seiner Umsetzung an – in englischer Sprache. Nähere Informationen finden Sie auf der BfN-Seite und hier.

Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI:

•    Im Rahmen des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen wurde am 4. März 2023 der Textentwurf eines rechtsverbindlichen Abkommens über die meeresbiologische Vielfalt in Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete (biodiversity beyond national jurisdictions) vereinbart (=Entwurf BBNJ-Abkommen), der Mitte des Jahres  verabschiedet werden soll. Das Abkommen sieht Regelungen zu ABS für meeresgenetische Ressourcen (MGR) und daraus generiertem DSI vor. Es listet detailliert alle Informationen auf, die sechs Monate oder so früh wie möglich vor der In-situ-Entnahme von MGR aus dem ABNJ gemeldet werden müssen. Über einen noch zu schaffenden Clearing-House-Mechanismus soll dann automatisch eine "standardisierte BBNJ-Chargenkennung" erzeugt werden. Spätestens ein Jahr nach der Chargenkennung muss z.B. gemeldet werden, wo die Ressource oder in welcher Datenbank die daraus generierten Sequenzdaten hinterlegt wurden. Auch Informationen über die Ergebnisse der Nutzung, erteilte Patente sowie Produktverkäufe müssen dann gemeldet werden. Die Modalitäten zur Aufteilung der monetären Vorteile, die aus der Nutzung von MGR und DSI resultieren, werden von den Vertragsstaaten des Abkommens entwickelt werden.


•    Ein Verhandlungsgremium der Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) entwickelt seit 2021 ein internationales Rechtsinstrument zur Pandemieprävention und –Abwendung. Entwurf sieht vor, ein multilaterales Pathogen-ABS-System (PABS System) der WHO  zu etablieren, das den Austausch von Krankheitserregern mit pandemischem Potenzial, ihren genomischen Sequenzen sowie die Aufteilung der aus der Nutzung generierten Vorteile regeln soll. Dieses soll berücksichtigen, dass für die Pandemieabwehr ein sehr früher, sicherer, transparenter und schneller Austausch sowohl von Krankheitserregerproben als auch der daraus generierten genetischen Sequenzdaten dringend erforderlich ist. Im April 2023 einigte sich auf den weiteren Fahrplan, um der WHA im Mai 2024 das Ergebnis vorlegen zu können.
 

Ausblick auf anstehende Verhandlungen:

•    Beim Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft wurde im letzten Jahr vom Lenkungsausschuss beschlossen, die Verhandlungen zur Weiterentwicklung des multilateralen ABS-Systeme wieder aufzunehmen. Die offene Arbeitsgruppe wurde wieder einberufen und wird im Juli 2023 tagen. Zu den ersten zu behandelnden Themen auf der Agenda gehören die Genetischen Sequenzinformationen. Das IBV wird dort für BMEL an den Verhandlungen teilnehmen. Über die Ergebnisse werden wir Sie auf dem Laufenden halten.


•    Bei der Kommission für genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft der Welternährungs- und Landwirtschaftsorganisation stehen die Themen auf der Tagesordnung der im Juli 2023 stattfindenden 19. Sitzung auf der Tagesordnung. Hier werden alle Belange der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung genetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft auf der Tagesordnung stehen. Bezüglich ABS steht hier im Gegensatz zu den anderen Foren kein neues Abkommen zur Debatte, sondern es wird geprüft, welche Auswirkungen bestehende Regelungen zu ABS bei genetischen Ressourcen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft haben und welche Rolle DSI bei der Erhaltung, nachhaltigen Nutzung und ABS einnimmt. Auch wird das IBV zusammen mit dem BMEL vertreten sein. Auch hierzu werden wir dann berichten.


•    Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO) prüft derzeit Optionen für ein Rechtsinstrument  (International Legal Instrument Relating to Intellectual Property, Genetic Resources and Traditional Knowledge Associated with Genetic Resources). Die Verwendung von DSI wird hier im Zusammenhang mit Offenlegungspflichten für Patente auf genetische Ressourcen und traditionelles Wissen diskutiert. Bis spätestens 2014 soll eine Diplomatische Konferenz ein Rechtsinstrument abschließen. Das Vorbereitungskomitee hierzu wird im September 2023 tagen.


•    Im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt laufen die notwendigen Vorbereitungen zur Verhandlung eines multilateralen Benefit-Sharing-Instruments für Digitale Sequenzinformationen. Hierzu werden wir ebenfalls wieder berichten, wenn es Neuigkeiten gibt.


Februar / März 2023

Umsetzung der EU-Verordnung 511/2014 zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls

•    Beratung für Forschende: Der German Nagoya Protokoll-HUB (Hilfe und Beratung rund um das Nagoya-Protokoll für Grundlagenforschung) geht in die Verlängerung. Das Projekt bietet grundlegende Informationen zum Nagoya-Protokoll und zur Umsetzung der EU-Verordnung 511/2014 an. Die Webseite (auch in Englisch) steht somit weiterhin zur Verfügung.
Die Beratungsstelle ist am ist am Leibniz-Institut DSMZ-Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen GmbH in Braunschweig angesiedelt.

CBD und Nagoya-Protokoll

•    ABS-Clearinghouse: Das CBD Sekretariat bietet jeden Monat ein Webinar mit Fragen und Antworten zu einem Spezialthema rund um das Nagoya-Protokoll an. Das Thema des kommenden Webinars am 30. März 2023  lautet: „Monitoring utilization through the ABS Clearing-House“. Nähere Informationen finden Sie hier.
•    Bangladesh hat im Januar 2023 das Nagoya-Protokoll ratifiziert und gehört somit ab 10. April 2023 zu den inzwischen 139 Vertragsstaaten.

Verhandlungen zum Thema Digitale Sequenzinformationen (DSI)

•    Der Aufruf des CBD-Sekretariats zur Übermittlung von Stellungnahmen zum weiteren Verhandlungsprozess zu DSI wurde verlängert und ist jetzt noch bis zum 31. März 2023 möglich.
•    Das DSI Scientific Network hat ein Statement verfasst, das die Ergebnisse der Verhandlungen in Montreal zusammenfasst und einordnet.


Januar 2023

Neue Funktionen auf der ABS-Clearinghouse-Webseite

Für die praktische Arbeit ist es wichtig, Informationen zu den Ansprechpartnern und ABS-Gesetzgebungen der Länder weltweit recherchieren zu können. Diese sind auf der ABS-Clearinghouse-Webseite zu finden. Am 31. Januar 2023 um 15:30 Uhr hält das CBD-Sekretariat Webinar ab, um die neuen und kürzlich verbesserten Funktionen auf der ABS-Clearinghouse-Webseite zu demonstrieren (ca. 45 Minuten in englischer Sprache). Mehr zu diesem Webinar finden Sie unter hier, oder Sie wählen  sich über den Webinar-Link ein.

UN-Biodiversitätskonferenz: Rückschau und Ausblick zu

  • Während der UN-Biodiversitätskonferenz wurde das 10 jährige Jubiläum des Nagoya-Protokolls, mit einem High-Level-Frühstück gefeiert. Unter anderem wurde Japan für die Federführung und Unterstützung seit der Verabschiedung in Nagoya gedankt. Es wurde jedoch auch angesprochen, dass die bei der Umsetzung weiterhin Herausforderungen zu meistern sind. (https://enb.iisd.org/10-years-nagoya-protocol-successes-challenges-looking-forward).
  • Der finale Text des Biodiversitätsrahmens von Kunming und Montreal ist auch online abrufbar. Zum Thema Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechtem Vorteilsausgleich sind Ziel C und Handlungsziel 13 von Bedeutung: Hierin wird die Aufteilung der Vorteile sowohl für die Nutzung von genetischen Ressourcen als auch von digitalen Sequenzinformationen und traditionellem Wissen im Zusammenhang mit genetischen Ressourcen eingefordert und ein deutlicher Anstieg des Benefit-Sharing bis 2030 angestrebt. Nähere Informationen zum Text und zu wichtigen Entscheidungen finden sich unter https://www.cbd.int/article/cop15-final-text-kunming-montreal-gbf-221222.
  • Nach der Mammutsitzung in Montreal läuft der Umsetzungsprozess für die getroffenen Entscheidungen bereits langsam an. Aktuell wurde der Aufruf zur Nominierung von Experten veröffentlicht, die sich um die Weiterentwicklung des Monitoring-Rahmens kümmern soll. Dieser betrifft auch die Frage, wie man nicht-monetäres und monetäres Benefit-Sharing messen will.
  • Gemäß der Entscheidung in Montreal zur Etablierung eines multilateralen DSI-Benefit-Sharing-Mechanismus stehen folgende Schritte an, die vom CBD-Sekretariat in die Wege geleitet werden sollen:
    • eine offene Arbeitsgruppe einzurichten, die ein solches System entwickeln soll,
    • die Vertragsstaaten und interessierte Betroffene einzuladen, schriftlich ihre Ideen/Ansichten zu einem DSI-Mechanismus einzureichen,
    • bisherige Erfahrungen mit multilateralen Benefit-Sharing-Fonds zusammenzustellen,
    • eine Studie zu beauftragen, die analysiert, welche potentiellen Lösungsmodellen die verabschiedeten Kriterien (Beibehaltung des offenen Zugangs zu DSI etc.) erfüllen können,
    • eine Studie zu Optionen für einkommensschaffende Maßnahmen an verschiedenen Punkten entlang der Wertschöpfungskette in Auftrag zu geben, die auch deren Machbarkeit in punkto Umsetzung sowie eine Kosten-Nutzen-Rechnung beinhaltet.

Dezember 2022

UN-Biodiversitätskonferenz in Montreal, Kanada:

In einer langen Verhandlungsnacht am 18./19. Dezember 2022 wurde unter chinesischem Vorsitz das lange sehr kontrovers diskutierte „Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework“ verabschiedet. Dieser bildet den neuen Rahmen zur Erhaltung der Biodiversität, der eine Trendwende gegen das Aussterben der Artenvielfalt einleiten soll, beispielsweise durch das Ziel, 30 % der Land- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen.

Der Biodiversitätsrahmen war Teil eines Entscheidungspaketes, zu dem auch eine Lösung zum Thema DSI (digitale Sequenzinformationen über genetische Ressourcen) gehörte. Hier einigte man sich nach langem Ringen darauf, einen multilateralen Mechanismus zum Aufteilen der Vorteile aus der Nutzung von DSI zu etablieren. Weitere Komponenten dieses Pakets sind ein deutlicher Ausbau der finanziellen Unterstützung des globalen Südens sowie Kapazitätsaufbau für die Erreichung der Ziele. Unter anderem wird ein Globaler Biodiversitätsfonds zur Umsetzung der Ziele gegründet, angesiedelt bei der bereits existierenden „Global Environment Facility“. Über nationale Biodiversitätsstrategien und Berichtspflichten sowie einen Monitoring-Rahmen soll eine bessere Umsetzung ermöglicht werden.

Was bedeuten die Ergebnisse für den Zugang und Vorteilsausgleich bei genetischen Ressourcen und DSI?

Die Entscheidung für ein multilaterales System für Benefit-Sharing bei Nutzung von DSI ändert ad hoc nichts an der bisherigen Sachlage für Nutzer genetischer Ressourcen und digitaler Sequenzinformationen. Alle bestehenden Regelungen gelten weiter, so wie sie derzeitig sind. Die Entscheidung ist jedoch der Startschuss für weitere Verhandlungen: Die eigentliche Arbeit der Etablierung und Ausgestaltung eines solchen DSI-Systems wird in den kommenden Monaten Fahrt aufnehmen. Die Entscheidung für ein multilaterales System, das den offenen Zugang zu DSI beibehalten soll, gibt jedoch die Richtung vor: Eine Gleichsetzung von genetischen Ressourcen mit DSI ist vom Tisch. Spannend wird die Frage sein, wie das neu zu etablierende System mit den bestehenden internationalen und nationalen ABS-Regelungen zusammen hängen wird. Ob die Chance genutzt werden wird, gleichzeitig auch Verbesserungen und Vereinfachungen für Zugang und Benefit-Sharing bei genetischen Ressourcen zu erreichen, ist ebenfalls noch offen.


November 2022

Verhandlungen zu ABS und DSI bei der CBD:

Am 3. Dezember starten in Montreal, Kanada, zunächst die Vor-Verhandlungen zum neuen Globalen Biodiversitätsrahmen (Post 2020 Global Biodiversity Framework), gefolgt vom UN-Biodiversitätsgipfel, der vom 7.-19.12. stattfindet. Mitte Dezember reisen die Umweltministerinnen und -minister an, um ein ambitioniertes Rahmenwerk inklusive einer Lösung zum Thema DSI zu verabschieden. 

Zur Debatte steht, die Nutzung von in öffentlichen Datenbanken verfügbaren Sequenzdaten über genetische Ressourcen (DSI), einer Pflicht zur Aufteilung der dadurch generierten Vorteile zu unterwerfen. Die auf dem Tisch liegenden Politikoptionen wurden in verschiedenen Webinaren öffentlich diskutiert, sowie auch in informellen Treffen der Verhandlungspartner mit Betroffenen-Gruppen. Sie reichen von bilateralen Regelungen, die auch den Zugang zu den Daten von Genehmigungen abhängig machen würden bis hin zu multilateralen Ansätzen, bei denen der Zugang zu den Daten von einem Mechanismus zum Vorteilsausgleich entkoppelt wäre.

Wie wichtig der offene Zugang zu DSI für die Forschung ist, haben verschiedene Veranstaltungen gezeigt.

Präsentationen und Ergebnisse von DSI-Veranstaltungen:

DSI-Webinar des CBD-Sekretariats: Das Informations-Webinar fand am Donnerstag, dem 3. November 2022 statt und wurde von den Ko-Vorsitzenden der Offenen Arbeitsgruppe zum Globalen Rahmen für die biologische Vielfalt nach 2020 einberufen, deren Aufgabe es war und ist, den Entwurf für das Rahmenwerk und für die DSI-Entscheidung vorzubereiten. Das Webinar sollte die Vertragsparteien und Interessensgruppen über das offizielle Dokument zu DSI informieren, das nun zur Verhandlung auf dem Tisch liegt. Die Aufzeichnung des Webinars können Sie hier abrufen: https://www.cbd.int/article/webinar-DSI-genetic-resources-3Nov22

Globaler Workshop über digitale Sequenzinformationen und genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft: Dieser Workshop der FAO-Kommission für genetische Ressourcen fand am 14. und 15. November 2022 statt. Ziele waren:

  • Sensibilisierung der relevanten Interessensgruppen für die Rolle der DSI bei der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung von Genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (GREL) und der Aufteilung der daraus entstehenden Vorteile,
  • Erörterung des aktuellen Stands der DSI im Bereich der genetischen Ressourcen,
  • Darstellung der möglichen Auswirkungen der entsprechenden Technologien auf die Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit GREL und
  • die Erörterung von Herausforderungen, die mit dem Zugang zu und der umfassenden Nutzung von DSI verbunden sind.

Die Tagesordnung und die Präsentationen sind auf dieser Webseite verfügbar: https://www.fao.org/cgrfa/meetings/dsi_workshop_2022/en/

Webinar: "A comparative analysis of policy options for DSI under the CBD: how do they measure up?": Diese Veranstaltung wurde vom DSI Scientific Network zusammen mit anderen Partnern organisiert. Das Netzwerk ist ein Zusammenschluss von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weltweit, das aus wissenschaftlicher Sicht die zur Debatte stehenden Politikoptionen einordnet (siehe https://www.dsiscientificnetwork.org/). Die Aufzeichnung des Webinars ist jetzt hier verfügbar: https://youtu.be/yPETz9xYhAI.


Oktober 2022

DSI-Verhandlungen im Rahmen der CBD nehmen Fahrt auf:

Die Vorbereitungen für die Vertragsstaatenkonferenz der UN-Biodiversitätskonvention (CBD) laufen auf Hochtouren. Schließich soll Mitte Dezember in Montreal der Globale Biodiversitätsrahmen Post 2020 (Post 2020 GBF) im Paket mit einer Kompromisslösung zu Digitalen Sequenzinformationen verabschiedet werden.

Wichtige Veranstaltungen zu diesem Thema (kein Anspruch auf Vollständigkeit):

Internationaler Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft

Umsetzung des Nagoya-Protokolls:

Sonstiges:


August/September 2022

Internationaler Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft
Der Lenkungsausschuss des Internationalen Vertrags tagt vom 19.-25. September 2022 in Neu Delhi steht unter dem Motto „Die Hüter der Nutzpflanzenvielfalt würdigen“ (Celebrating the Guardians of Crop Diversity). Zentrales Thema der Sitzung wird die Weiterentwicklung des multilateralen ABS-Systems sein. Auch das Thema Digitale Sequenzinformationen steht auf der Tagesordnung. Nähere Infos finden Sie unter https://www.fao.org/plant-treaty/ninth-governing-body/en/. Über den Verhandlungsverlauf wird der Earth Negotiations Bulletin berichten (https://enb.iisd.org/plant-genetic-resources-food-agriculture-itpgrfa-gb9).

Verhandlungen zu ABS/DSI im Kontext Post 2020 Global Biodiversity Framework
In Vorbereitung der ABS/DSI-Verhandlungen bei der UN-Biodiversitätskonferenz (5. bis 17. 12.2022 in Montreal, Kanada) finden derzeit viele informelle Beratungen statt. Die bislang zur Debatte stehenden Politikoptionen sollen anhand einer Kriterienmatrix in ihren potentiellen Auswirkungen auf offenen Zugang zu DSI etc. analysiert werden. Das Bundesamt für Naturschutz veranstaltet vom 19. bis 22. September 2022 zusammen mit der Internationalen Handelskammer einen informellen Workshop mit Vertretern der Privatwirtschaft zu diesem Thema.

Verhandlung zu UN-Abkommen für den Meeresnaturschutz jenseits der nationalen Hoheitsgebiete
Vom 15.-26- August fand die 5. Sitzung der zwischenstaatlichen Konferenz statt, die sich mit dem Text des Schutzabkommens befasste, das die Erhaltung, nachhaltige Nutzung und ABS regeln soll.  Trotz partieller Fortschritte wurden die Verhandlungen suspendiert und sollen Anfang 2023 weitergeführt werden, einer der strittigen Punkte ist auch hier der Umgang mit digitalen Sequenzinformationen (siehe auch https://enb.iisd.org/marine-biodiversity-beyond-national-jurisdiction-bbnj-igc5).

Nagoya-Protokoll und EU-ABS-Verordnung

•   Marokko ist seit dem 21. Juli 2022 Vertragsstaat des Nagoya-Protokolls, Nigeria hat ebenfalls ratifiziert
     und wird Ende September offiziell den Status als Vertragsstaat haben.
•   Neben den Informationen auf der ABS Clearinghouse-Webseite (https://absch.cbd.int/en/) findet
     sich hier (https://www.cbd.int/abs/nagoya-protocol/signatories/) eine übersichtliche Tabelle mit
     dem Datum, ab dem die jeweiligen Länder den Status eines Vertragsstaates bekamen. Dies kann
     bei der Einordnung, ob Nutzer in den zeitlichen Anwendungsbereich der EU-ABS-Verordnung fallen,
     wichtig sein, je nachdem, wann aus welchem Land Genetische Ressourcen bezogen wurden.
•   Das Informationsangebot der Nagoya-Protokoll-Beratungsstelle für Forschende
     (German Nagoya Protocol HUB) wird laufend erweitert, hier können sich Nutzer
     einen Überblick zur Umsetzung der EU-ABS-Verordnung verschaffen. Unter anderem
     werden nach und nach Erfahrungsberichte zu ABS-Genehmigungen in
     verschiedenen Ländern eingestellt (https://www.nagoyaprotocol-hub.de/abs-stories/).

Stellenangebote:
Das Leibniz-Institut DSMZ (Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen GmbH) ist seit mehreren Jahren in Drittmittelprojekte rund um die Themen Access and Benefit-Sharing sowie Digital Sequence Information (DSI) aktiv und sucht derzeit für das Projekt WiLDSI-Projekt („Science-based approaches to digital sequence information“) eine Person zur Projektkoordination. Es geht um wissenschaftlichen Input zu den internationalen Verhandlungen rund um DSI. Bewerbungsschluss ist der 30. September 2022. Nähere Informationen unter https://www.dsmz.de/dsmz/career/open-position-21-22. Weitere Stellenausschreiben rund um ABS sind in Planung, nähere Auskünfte kann Dr. Amber Hartman Scholz geben (Tel. +49-531-2616-400; Email: amber.h.scholz(at)dsmz(dot)de; WhatsApp +49 179 537 2869).


Juni/Juli 2022

Bericht des EU-Konsultationsforums zu ABS liegt vor:

Der Bericht des Treffens vom Mai 2022 wurde inzwischen veröffentlicht. Er enthält aktuelle Zahlen zum Stand der Umsetzung der EU-ABS-Verordnung Nr. 511/2014 in den Mitgliedsstaaten, z.B. über die Anzahl registrierter Nutzer im DECLARE-System und kann, ebenso wie die Präsentationen der EU-Kommission, unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden: https://ec.europa.eu/transparency/expert-groups-register/screen/meetings/consult?lang=en&meetingId=42294&fromExpertGroups=true

Nagoya-Protokoll:

Neue Vertragsstaaten des Nagoya-Protokolls sind die Bahamas (seit 30. März 2022), Bahrain (seit dem 23. Mai 2022), St. Lucia (seit 12. Juni 2022) und die Ukraine (seit 16. Mai 2022). Nigeria und Marokko haben ebenfalls ratifiziert und werden in absehbarer Zeit Vertragsstaaten sein.

Verhandlungen zu ABS/DSI im Kontext des neuen Globalen Rahmens für Biodiversität nach 2020 (Post 2020 GBF)

Vom 21. bis 26. Juni 2022 fand in Nairobi die vierte Verhandlungsrunde zur Entwicklung eines neuen Globalen Rahmens für die biologische Vielfalt nach 2020 (GBF), statt. Man war sich einig, dass dringend Lösungen für die Bewältigung der drei globalen Krisen, dem Biodiversitätsverlust, der Umweltverschmutzung und dem Klimawandel gefunden werden müssen. Allen Beteiligten ist aber klar, dass noch viel Arbeit zwischen den Sitzungen geleistet werden muss, um die Chancen auf einen Konsens zu erhöhen. Unklar ist z.B. noch, ob das GBF letztendlich ein, zwei oder drei verschiedene Ziele zum Zugang und Vorteilsausgleich (ABS) enthalten soll. Die Delegierten diskutierten auch, ohne zu einem Konsens zu gelangen, ob man eine "wesentliche Erhöhung" oder eine "Erleichterung" des fairen und gerechten Vorteilsausgleichs anstreben sollte. Strittig bleibt, ob auf DSI oder genetische Ressourcen in jeglicher Form Bezug genommen werden soll und ob der Vorteilsausgleich in Übereinstimmung mit "international vereinbarten ABS-Instrumenten" oder mit "den Verpflichtungen aus dem Nagoya-Protokoll, der CBD und anderen relevanten multilateralen ABS-Übereinkommen und -Instrumenten" erfolgen soll.

Die Ergebnisse sind hier nachlesbar: https://www.cbd.int/conferences/post2020/wg2020-04/documents

UN-Biodiversitätskonferenz auf Dezember 2022 verschoben:

Die UN-Biodiversitätskonferenz wurde verschoben und soll nun vom 5. bis 17. Dezember 2022 in Montreal, Kanada, unter dem Vorsitz der chinesischen Regierung stattfinden. Im Vorfeld der Sitzung soll die Offene Arbeitsgruppe zum Post 2020 GBF zu einer 5. Sitzung zusammenkommen.

Publikationen:

Global Transformation in the Use of Biodiversity for Research and Development" 2022 von Evanson Chege Kamau veröffentlicht. Das Buch stellt die neue ABS-Gesetzgebung und -Praxis vor, zeigt den aktuellen Stand der innerstaatlichen Umsetzung des Nagoya-Protokolls und bietet Lösungen für ungelöste und neu auftretende Probleme bei der Umsetzung des Nagoya-Protokolls.


Mai 2022

  • Konsultationsforum ABS der EU-Kommission: Das Gremium aus Vertretern von Stakeholdern, Mitgliedstaaten und der Kommission tagte am 12. Mai 2022. Verbändevertreter begrüßten grundsätzlich den im Januar 2021 erweiterten Leitfaden zu Verordnung (EU) 511/2014, verwiesen jedoch auf weiterhin komplexe Sachverhalte und Rechtsunsicherheit, die es für Nutzer schwer machen, ihren Sorgfaltspflichten nachzukommen. Es wurde angeregt, die internationalen Verhandlungen zum Global Biodiversity Framework zu nutzen, um auf eine Gesamtverbesserung des Internationalen ABS Regimes hinzuwirken. Die Präsentationen der EU-KOM zu neuesten Entwicklungen sind unter diesem Link zu finden. 
  • Nagoya-Protokoll und EU-ABS-Verordnung: 
    • ​​​​​​​Marokko hat im April das Nagoya-Protokoll ratifiziert und wird somit ab 21. Juli 2022 offiziell Vertragsstaat des Nagoya-Protokolls sein (siehe ABS-Clearinghouse-Seite https://absch.cbd.int/en/countries/MA), ebenso werden Sankt Lucia und Bahrein demnächst zu den Vertragsstaaten zählen
    • Auf der Webseite des German Nagoya Protocol HuB sind neben Podcasts und Infografiken neue Informationsinhalte verfügbar, unter anderem ein Video, das aufklärt wie ABS-Konformität die Wissenschaft unterstützt.
  • Weiterer Verhandlungsprozess zu ABS/DSI bis zur UN-Biodiversitätskonferenz im Sommer 2022 in Kunming, China: ​​​​​​​​​​​
    • ​​​​​​​In Vorbereitung auf die anstehenden Verhandlungen zu Digitalen Sequenzinformationen hatte das Bundesamt für Naturschutz einen Workshop im November 2021 zu einem Workshop eingeladen: „ABS for Utilization of DSI & Possible Consequences for Open Access / Open Science“. Die Ergebnisse sind hier abrufbar.
    • Vom 21.-26. Juni 2022 wird die offene Arbeitsgruppe zum Post-2020 Global Biodiversity Framework (GBF) ein viertes Mal in Nairobi, Kenia, tagen. Auch ABS und DSI stehen auf der Tagesordnung.
    • Vom 29.06. – 1.07.2022 wir es ein technisches Treffen zum Monitoring-Rahmen des Post 2020 GBF geben, dass in Bonn stattfinden soll. Indikatoren zur Umsetzung des ABS-Ziels dürften dort ebenfalls Thema sein. Nähere Informationen unter https://www.cbd.int/article/technical-meeting-indicators-global-biodiversity-framework-bonn-germany-29-june-2022
  • Publikationen:
    • Verschiedene Organisationen veröffentlichen Fallstudien zu ABS, „lessons learned“ und andere relevante Infos rund um ABS und DSI auf der ABS-Clearinghouse-Webseite des CBD-Sekretariats, z.B. in der Übersicht

April 2022

  •    Konsultationsforum ABS der Europäischen Kommission: Die ursprünglich für 26. April vorgesehene Sitzung dieses Gremiums wurde auf den 12. Mai 2022 verschoben. Mehr als ein Jahr nach Veröffentlichung des revidierten Leitfadens zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 bietet die Sitzung unter anderem die Möglichkeit des Erfahrungsaustauschs zwischen Betroffenen (vertreten durch europäische Nutzerverbände) und den Vertretern der Mitgliedsstaaten. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Wenn Sie in Ihrer Arbeit mit genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft auf Fragen oder Schwierigkeiten gestoßen sind oder positive/negative Erfahrungen mitteilen möchten, können Sie aber sich gerne bis zum 4. Mai an uns wenden, dann geben wir dies in Absprache mit dem federführenden Bundesumweltministerium gerne weiter.
     
  •     Resümee der CBD Verhandlungen zu ABS und DSI in Genf: Eines der Ziele im Post 2020 GBF adressiert den Zugang zu genetischen Ressourcen und den Vorteilsausgleich für ihre Nutzung.  In diesem Kontext wird der Umgang mit DSI kontrovers diskutiert.  Die EU hat ihre Bereitschaft gezeigt, nach einer Lösung für Benefit-Sharing aus der Nutzung von DSI zu suchen. Gleichzeitig forderte sie, dass jegliche Lösung gewährleisten muss, dass das für Wissenschaft und Forschung elementare Open-Data-Prinzip bestehen bleibt, d.h. auch offener Zugang zu DSI. Dies ist allerdings unter den Entwicklungsländern nach wie vor strittig. Einige fordern, dass auch der Zugang zu DSI von der Genehmigung der Staaten und der indigenen Bevölkerung abhängig gemacht werden müsse. Man konnte sich daher lediglich auf einen Prozess zur Weiterentwicklung und Bewertung verschiedener Politikoptionen einigen.
     
  •     Die Beschlussempfehlungen („draft recommendations“) der offenen Arbeitsgruppe zum Post 2020 GBF zu DSI,  im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, können auf der Seite der CBD gefunden werden.
     
  •     Die Zeitschrift „the Guardian“ greift die oben genannte Diskussion in einem Artikel auf. Insbesondere die afrikanischen Länder sind nur dann bereit, einem ambitionierten Biodiversitätsabkommen zuzustimmen, wenn ein Finanzierungsmechanismus etabliert wird, der einen finanziellen Vorteilsausgleich für die Nutzung der Biodiversität auch in digitaler Form ermöglicht.
     
  •     Weiterer Verhandlungsprozess zu ABS/DSI bis zur UN-Biodiversitätskonferenz im Sommer 2022 in Kunming, China:

o    Ende Juni 2022 wird die offene Arbeitsgruppe zum Post-2020 Global Biodiversity Framework ein viertes Mal tagen.
o    Die Co-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe werden auch ihr informelles Beratungsgremium nochmal einberufen, um an den DSI-Politik-Optionen weiterzuarbeiten
o    Vom 29.06. – 1.07.2022 wir es ein technisches Treffen zum Monitoring-Rahmen des Post 2020 GBF geben, dass in Bonn stattfinden soll: siehe https://www.cbd.int/article/technical-meeting-indicators-global-biodiversity-framework-bonn-germany-29-june-2022).    

Bei Anregungen und Fragen, insbesondere im Kontext genetischer Ressourcen für Ernährung  und Landwirtschaft, können Sie sich gerne an uns wenden. Informationen zu ABS/DSI auch unter https://genres.de/access-and-benefit-sharing.


März 2022

  • Zu Fragen der Umsetzung der VO (EU) Nr. 511/2014 findet am 26. April zum 8. Mal ein „ABS Consultation Forum“ statt (von 13:30 bis 17:30 in einer Hybridveranstaltung). Die Veranstaltung ist nicht öffentlich. Eingeladen sind hier europäische Organisationen, die die Interessen verschiedener Nutzergruppen dort vertreten. Falls Sie besondere Anliegen haben, besteht die Möglichkeit, dass Sie sich an eine dieser Organisationen wenden. Die Liste der Mitglieder dieses Gremiums finden Sie unter https://ec.europa.eu/transparency/expert-groups-register/screen/expert-groups/consult?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3396&NewSearch=1&NewSearch=1.
  • Das DSI-Wissenschaftsnetzwerk (2020 gegründet, um der Wissenschaft in der DSI-Diskussion eine Stimme zu verleihen) hat einen Offenen Brief zur Unterzeichnung veröffentlicht (https://www.dsiscientificnetwork.org/open-letter/) und ruft Wissenschaftler dazu auf, sich zu beteiligen, um auf die essentielle Bedeutung von offenem Zugang zu digitalen Sequenzinformationen über genetische Ressourcen hinzuweisen. Das Netzwerk will zum Verständnis der politischen Entscheidungsträger und anderer Interessengruppen für DSI, ihre Anwendungen und ihren Beitrag zur Forschung, zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur öffentlichen Gesundheit beitragen.
  • Falls Sie am 15. März 2022 die Veranstaltung „Auf dem Weg zur Weltnaturkonferenz – welche Weichen für die deutsche und europäische Politik gilt es jetzt zu stellen?“ verpasst haben, können Sie sich die Aufzeichnung der Veranstaltung des Netzwerk Forum Biodiversität und der Dt. Stiftung Umwelt hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=QB18st6iZ4s.
  • Über den Verhandlungsverlauf im Rahmen des Übereinkommens über biologische Vielfalt zu ABS und DSI  (die Vorbereitungsgremien tagen derzeit in Genf) können Sie sich im Newsletter des „International Institute for Sustainable Development" einen Überblick verschaffen https://enb.iisd.org/cbd-sbstta24-sbi3-global-biodiversity-framework.

 


Februar 2022

 


Januar 2022

  • Die 24. Sitzung des Subsidiary Body on Scientific, Technical and Technological Advice (SBSTTA 24), die 3. Sitzung des Subsidiary Body on Implementation (SBI 3) und die 3. Sitzung der Offenen Arbeitsgruppe (OEWG 3) zum Post 2020 GBF sind aktuell vom 13. -29.03.2022 in Genf geplant, aufgrund der immer noch akuten Pandemielage als Hybridveranstaltung mit reduzierter Teilnehmerzahl vor Ort.
    Mehr Informationen unter: https://www.cbd.int/article/2022-january-geneva-meetings-postponed
  • In Vorbereitung auf diese Sitzungen veranstaltet das CBD-Sekretariat eine Reihe von einführenden Webinaren. Zum Thema „Digitale Sequenzinformationen“ wird in Vorbereitung auf diese Sitzungen am 3. März 2022 ein Webinar geben, auf dem die Arbeitsdokumente vorgestellt werden. Weitere Informationen werden unter https://www.cbd.int/article/pre-geneva-2022-webinars jeweils aktualisiert.





Kontakt

 

Marliese von den Driesch
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E-Mail: Marliese.vondenDriesch(at)ble(dot)de

Karina Klein
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E-Mail: Karina.klein(at)ble(dot)de

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und Ernährung
Referat 331
Deichmanns Aue 29
53179 Bonn