Umsetzung des Nagoya-Protokolls und der EU-ABS-Verordnung:

• An dieser Stelle möchten wir nochmals auf das Informationsangebot des „German Nagoya Protocol HuB“ aufmerksam machen. HuB steht für „Hilfe und Beratung“ rund um die Verpflichtungen für mit genetischen Ressourcen Forschende, die sich aus dem Nagoya-Protokoll und der EU-ABS-Verordnung ergeben. Der HuB wird von der Bundesregierung finanziert und entwickelt sein Informationsangebot stetig weiter. Inzwischen finden Sie dort neben einer Infografik für „Einsteiger“ und Checklisten auch viele Informationen zu den unterschiedlichen Herkunftsländern genetischer Ressourcen, Hinweise auf Schulungsveranstaltungen, Kurzvideos und vieles mehr.  
• Am 9. April findet ein EU-Expertentreffen der Mitgliedsstaaten, am 10. April  2025 ein EU Konsultationsforum zur EU-ABS-Verordnung Nr. 511/2014 statt. Das Konsultationsforum dient als Austauschplattform zwischen den EU-Mitgliedstaaten und betroffenen Gruppen. Es berät die Kommission zur Umsetzung der EU-ABS-Verordnung. Nähere Informationen stellt die EU hier bereit. Sollten Sie bestimmte Anliegen rund um die EU-Verordnung haben, melden Sie sich gerne bei uns, dann schauen wir, ob wir dies dort einbringen können. 

Entwicklungen bei der CBD zu ABS und DSI: 

• Die EU-Kommission hatte am 18. Februar Interessenvertreter aus den Bereichen Forschung, Industrie, Naturschutz im Rahmen des EU-Konsultationsforums  in einer Online-Sitzung über die Entscheidung zu DSI (Entscheidung 16.2) der Vertragsstaaten der Biodiversitätkonvention informiert. Zu dem Treffen liegt inzwischen auch ein Sitzungsbericht vor, den Sie hier finden.
• Eine Interpretation der DSI-Entscheidung aus der Sicht von Forschenden wurde von der DSMZ und dem DSI-Scientific Network vorgelegt. Die Publikation “Navigating COP16's digital sequence information outcomes: What researchers need to do in practice” ist hier zu finden.
• Monitoring von nicht-monetärem Benefit-Sharing:
  • Das Webinar des CBD-Sekretariats zu „ABS in the Global Biodiversity Framework: NBSAPs and monitoring framework“, welches am 13. März 2025 von 14-15.00 Uhr stattfand, wurde aufgezeichnet. Interessierte können es sich hier anschauen.
  • Um non-monetäres Benefit-Sharing zu messen, dass aufgrund von ABS-Genehmigungen gemäß Nagoya-Protokoll erfolgt, werden derzeit neue Methoden entwickelt. Dazu gehört die Entwicklung von Leitlinien für die Zitierpraxis von ABS-Genehmigungen, z. B. in wissenschaftlichen Publikationen. Am 6. Mai 2025 von 16.00-18.30 Uhr bietet das BfN-finanzierte Projekt „Examining Trends in Non-Monetary Benefit-Sharing (ET-NMBS)“ einen Online-Workshop zu diesem Thema an. Den Anmeldelink finden Sie hier.

Umsetzung des Nagoya-Protokolls und der EU-ABS-Verordnung:

• Am 29. Januar 2025 hatte das Sekretariat des Übereinkommens für die Biologische Vielfalt wieder ein Einführungsseminar zur „ABS-Clearinghouse-Webseite“ mit Informationen rund um das Nagoya-Protokoll angeboten. Die Aufzeichnung des Seminars ist hier zu finden.

Internationale Entwicklungen zu ABS/DSI:

FAO:

• Die 20. Sitzung der Kommission für genetische Ressourcen (CGRFA) wird vom 24.-28. März 2025 in Rom stattfinden. Zum Thema ABS wird die Kommmission sich damit befassen, welche Auswirkungen nationale ABS-Regelungen sich auf den Zugang zu, nachhaltige Nutzung von und Benefit Sharing aus der Nutzung von genetischen Ressourcen für Ernährung und Landiwrtschaft hat. Ebenso wird es bei DSI unter anderem um die Frage gehen, welche Auswirkungen die COP-Entscheidung zu DSI auf die Arbeit in den Bereichen genetischer Ressourcen für Ernährung sund Landwirtschaft haben wird. Das IBV wird für BMEL an den Verhandlungen vor Ort teilnehmen. Über die Ergebnisse werden wir im April berichten, .
• Die Verhandlungen zur Weiterentwicklung des multilateralen ABS-Systems beim Plant Treaty (MLS) nehmen ebenfalls wieder Fahrt auf: Die hiermit beauftragte Arbeitsgruppe wird bei ihrer 13. Sitzung in der ersten Aprilwoche mit den Textverhandlungen starten. Ziel ist es, nach einer 14. Arbeitsgruppensitzung im Juli das neue System soweit zu entwickeln, dass der Lenkungsausschuss des Plant Treaty im November das Verhandlungspaket verabschieden kann. Auch hierzu mehr in unserer Aprilausgabe.

CBD: 

• Zur Eröffnung der fortgesetzten 16. Sitzung der UN-Biodiveritätskonvention (CBD COP 16.2) in Rom fand der Stapellauf für den DSI Cali Fonds statt (siehe Pressemitteilung). Die Fortsetzung der Sitzung war notwendig geworden, weil am 1. November 2024 die Sitzungszeit nicht ausgereicht hatte, um alle Tagesordnungspunkte zum Abschluss zu bringen. Zur Debatte stand unter anderem die Ressourcenmobilisierung für die Erreichung der Biodiversitätsziele. Zu den Verhandlungen Rom lesen Sie hier mehr.
• Die von der ABS Capacity Development Initiative organisierte Nachlese zur COP-Entscheidung am 12.12.24 “Global webinar to reflect on the CBD COP16 decision on DSI…“ wurde aufgezeichnet und kann hier nochmal angeschaut werden.
• Das BMUV lädt am 1. April 2025 Vertreter unterschiedlicher Interessengruppen zu einem Runden Tisch ABS ein, bei dem es um die nationale Umsetzung der DSI-Entscheidung gehen wird. Auch auf europäischer Ebene sind Interessenvertreter bereits im Rahmen des EU-Konsultationsforums  zu der COP-Entscheidung zu DSI informiert worden. Die dort von der EU-Kommission gezeigten Folien finden sie hier.
• Das CBD-Sekretariat lädt am 13. März 2025 von 14-15.00 Uhr zum Webinar „ABS in the Global Biodiversity Framework: NBSAPs and monitoring framework“ ein, in dem erklärt wird, wie Zugang zu genetischen Ressourcen und Vorteilsausgleich im Biodiversitätsrahmen adressiert wird und wie Länder dies national umsetzen können. Des Weiteren soll ein Konzept zum Monitoring von nicht-monetärem Benefit-Sharing vorgestellt werden, das vom Leibniz-Institut DSMZ erarbeitet wurde, siehe auch Artikel in der Zeitschrift BioScience. 

Pandemie-Abkommen:

• Mit dem Ziel, als internationale Gemeinschaft künftig besser auf Pandemien vorbereitet zu sein und auf Gesundheitskrisen reagieren zu können, schreiten die Verhandlungen zum Pandemieabkommen weiter fort. Die Verabschiedung ist für Mai 2025 auf der 78. Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) angestrebt. Zum ABS-System des Abkommens (PABS) soll in Artikel 12 des Abkommens der Rahmen gesetzt werden, der aber dann im Detail erst später ausgearbeitet wird. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums und bei der WHO.

Das ABS System beim BBNJ-Abkommen: 

• Auch wenn das Abkommen, das die marinen genetischen Ressourcen auf hoher See (jenseits der nationalen Hoheitsgebiete) adressiert, noch nicht in Kraft getreten ist, laufen auf internationaler, europäischer wie nationaler Ebene bereits die Vorbereitungen hierfür. Vom 14.-25. April tagt die vorbereitende Kommission für die erste Vertragsstaatenkonferenz nach Inkrafttreten (siehe Agenda). Zur Erinnerung verweisen wir hier nochmal auf das Factsheet, das die ABS-Verpflichtungen zusammenfasst.
• Eine umfassende Publikation zum BBNJ-Abkommen finden Sie hier: https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-031-72100-7#overview.

ABS/DSI-relevante Informationen

• Der offizielle Entscheidungstext der Vertragsstaatenkonferenz der CBD (COP 16) zum multilateralen Mechanismus (MLM) für den Vorteilsausgleich bei der Nutzung von DSI ist nun auf der CBD-Webseite verfügbar.
• Der ausstehende Abschluss der CBD COP 16, der Nagoya Protokoll COP-MOP 5 und der Cartagena-Protokoll COP-MOP 11 Verhandlungen, findet vom 25.-27. Februar in Rom statt. Die Plenarsitzungen sollen zusätzlich per Livestream über UN WebTV in alle UN-Sprachen übertragen werden. Bei der COP 16 fehlt unter anderem noch ein Beschluss zum Monitoringrahmen des GBF, der in Handlungsziel 13 den Vorteilsausgleich bei der Nutzung von genetischen Ressourcen, DSI und traditionellem Wissen adressiert. 

Für die NP COP-MOP 5 steht noch das Thema DSI auf der Tagesordnung, welches man in Cali vorerst zurückgestellt hatte, um die Entscheidung zum MLM unter der CBD COP16 abzuwarten. Hier steht jedoch lediglich an, dass die Vertragsstaaten des Nagoya-Protokolls die COP 16-Entscheidung zu DSI zur Kenntnis zu nehmen. Es bleibt somit dabei, dass der MLM zu DSI neben das Nagoya-Protokoll tritt und dieses nicht etwa „ersetzt“. Für Nutzer genetischer Ressourcen ändert sich somit nichts. Die aus der DSI-Entscheidung resultierende Erwartung bezüglich der Aufteilung der Vorteile, die aus der Nutzung von DSI resultieren, kommt zu den Verpflichtungen aus dem Nagoya-Protokoll hinzu. 

Die Vertragsstaaten der CBD sollen den DSI-Mechanismus nun umsetzen. Die Federführung hierfür liegt beim Bundesumweltministerium. Sobald wir Näheres erfahren, werden wir darüber berichten. 

Veranstaltungshinweis:

• Am 12.12. um 12 Uhr findet ein Webinar der ABS Capacity Development Initiative zum Thema “Global webinar to reflect on the CBD COP16 decision on DSI: what needs to; could; should happen next?” statt. Den Link zur Anmeldung finden Sie hier.

ABS/DSI-relevante Ergebnisse der UN-Biodiversitätskonferenz in Cali, Kolumbien, 20.10.-2.11.2024

• Die Vertragstssatenkonferenz der CBD (COP 16) in Cali beschloss Eckpunkte zum multilateralen Mechanismus (MLM) für Vorteilsausgleich bei der Nutzung von DSI, die in Datenbanken verfügbar sind. Man einigte sich auf die Errichtung eines Fonds, in den Firmen einzahlen sollen, wenn sie finanzielle Vorteile von der Nutzung der Informationen haben. Das Geld soll vor allem im globalen Süden für Naturschutzmaßnahmen eingesetzt werden, und auch indigene Völker und lokale Gemeinschaften unterstützen. Von den Zahlungserwartungen ausgeschlossen sind öffentliche DSI-Datenbanken, akademische sowie öffentliche Forschungsinstitutionen. Der Fonds und die Verwaltungsstrukturen müssen noch etabliert werden. Ebenso sind weitere Details noch bis zur nächsten COP zu klären. Die Vertragsstaaten sind nun eingeladen, auf nationaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen, um Anreize für die Zahlungen in den Fonds zu schaffen. Der MLM ergänzt bestehende ABS-Instrumente wie das Nagoya-Protokoll und ersetzt diese nicht. Doppelte Zahlungserwartungen sollen jedoch bei der Umsetzung vermieden werden. Weitere Informationen finden Sie hier, sowie im Bericht des Earth Negotiations Bulletin.
• Das 5. Treffen der Mitgiedsstaaten des Nagoya-Protokolls (Members of the Protocol, NP COP-MOP 5) befasste sich in Kali unter anderem mit der Anerkennung von spezialisierten ABS-Abkommen (Specialised International Instruments, SII), die vom Anwendungsbereich des Nagyoa-Protokolls ausgenommen sind. Das multilaterale ABS-System des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen (MLS of the Plant Treaty) stellt beispielsweise solch ein Instrument dar. Für das in Abstimmung befindliche Pandemieabkommen bei der WHO sowie andere in Verhandlung befindliche Abkommen ist dies ebenfalls relevant. Man konnte sich in Kali jedoch nicht einigen, welche Kriterien für die Anerkennung spezialisierter Abkommen gelten sollen und ob ein Anerkennungsverfahren durch die NP-Mitgliedsstaaten erforderlich ist. Die Entscheidung wurde auf die nächste Sitzung in 2 Jahren vertagt. 

Veranstaltungshinweis:

• Das MRI, in Kooperation mit dem German Nagoya Protocol HuB, veranstaltet ein Webinar zum Thema „Nagoya-Protokoll – Grundlagen, Entwicklungen und Erfahrungen“. Das Webinar findet am 28. November 2024 von 13:00 – 15:00 Uhr via Webex statt. Die Agenda für das Webinar finden Sie im Anhang und den Link zur Teilnahme finden Sie hier.

Umsetzung des Nagoya-Protokolls und der EU-ABS-Verordnung:

• Über die Info-Seiten der German Nagoya-Protocol-HuB sind „Easy ABS Guides“ für Frankreich und Brasilien sowie viele weitere nützliche Informationen rund um die Nutzerverpflichtungen aus der EU-ABS-Verordnung zum Nagoya-Protokoll verfügbar.
• Costa Rica hat das Nagoya-Protokoll ratifiziert. Ab Dezember 2024 wird Costa Rica Vertragsstaat sein, somit gelten die Sorgfaltspflichten gemäß EU-ABS-Verordnung ab Dezember auch für genetische Ressourcen, die aus Costa-Rica stammen.

Internationale Entwicklungen: 

• Verbesserung des multilateralen ABS Systems beim Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft: Die Arbeitsgruppe einigte sich auf ihrer 12. Sitzung vom 16.-19. September 2024 darauf, weiter an einem Abonnement-Mechanismus für Zugang und Vorteilsausgleich zu arbeiten. Das hieße, wer künftig Material (=pflanzengenetische Ressourcen) aus dem multilateralen System beziehen möchte, müsste Abonnent werden. Um Aspekte des bisher bestehenden Einzelzugangs zu berücksichtigen, soll dieser Mechanismus 2 alternative Trigger für verpflichtende Benefit-Sharing-Zahlungen enthalten: eine Option mit frühzeitigen jährlichen Zahlungen, die bereits bei der Registrierung als Abonnent starten, die andere Option mit aufgeschobenem Zahlungsbeginn nach Vermarktung. Details hierzu sollen bis zur nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe, die im April 2025 tagen wird, von einer Kleingruppe ausgearbeitet werden. Auch an der Ausweitung des Anwendungsbereichs des ABS-Systems auf potentiell alle pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft wird weitergearbeitet, ebenso wie an der Frage, wie in diesem System DSI adressiert werden könnte. Angedacht ist ein sich gegenseitig unterstützender Ansatz bzgl. DSI mit dem von der UN-Biodiversitätskonferenz avisierten Multilateralen DSI Benefit-Sharing Mechanismus. Siehe auch Webseite Plant Treaty und Bericht im ENB-Newsletter.
• Multilateraler Mechanismus für Benefit-Sharing für die Nutzung von DSI (DSI-MLM)  bei der UN-Biodiversitätskonvention (CBD): In Vorbereitung auf die Verhandlungen zum DSI-MLM auf der UN-Biodiversitätskonferenz (21.10.-1.11.2024 in Cali, Kolumbien) fanden im September informelle Diskussionsrunden statt:
  • Informal Retreat on DSI, 18.-20. September 2024, Pretoria, Organisation: ABS Capacity Development Initiative. Den Bericht finden Sie hier.
  • LSE Roundtable on Global Biodiversity Finance and Digital Sequence Information, September 2024, Organisation: Ocean Biodiversity Collective and One World Analytics. Infos zu Vorträgen und Ergebnissen finden Sie hier.
  • Eine aktuelle Stellungnahme des DSI Scientific Network finden Sie hier, außerdem die Aufzeichnung eines Webinars der CGIAR vom 08. Oktober zum Thema: “New benefit sharing rules for Digital Sequence Information under the CBD and Plant Treaty” hier.
  • Über den Verhandlungsverlauf können Sie sich auf der Website der CBD (https://www.cbd.int/conferences/2024) und über den ENB Newsletter (https://enb.iisd.org/un-biodiversity-conference-cbd-cop16) informieren.
• WHO – Pandemieabkommen: Das zwischenstaatliche Verhandlungsgremium (INB) hat im September 2024 seine Arbeit fortgesetzt und wird vom 4.-15. November 2024 erneut tagen. Ziel ist es, das Pandemieabkommen bis Mai 2025 abzuschließen. Weitere Informationen finden Sie hier.
• BBNJ-Agreement: Zu dem Benefit-Sharing-Abkommen für marine genetische Ressourcen jenseits der nationalen Hoheitsgebiete wurde ein Factsheet herausgegeben, das auf 7 Seiten zusammenfasst, was man beim Zugang zu genetischen Ressourcen auf hoher See zu beachten hat. Dieses finden Sie hier.
• FAO CGRFA: Bezüglich des ABS Fragebogens, der FAO Kommission für genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, möchten wir uns bei Ihnen für die Rückmeldung zu Nutzererfahrungen mit dem Nagoya-Protokoll bedanken. Die Kommission berichtet eine hohe Anzahl an Rückläufen zum Fragebogen. Die Ergebnisse sollen in eine neue Studie einfließen, deren Entwurf dem ABS Expert Team der CGRFA im Januar 2025 auf ihrer siebten Sitzung zur Prüfung vorgelegt wird.

Veranstaltungshinweis:

• Das MRI in Kooperation mit dem German Nagoya Protocol HuB veranstaltet ein Webinar zum Thema „Nagoya-Protokoll – Grundlagen, Entwicklungen und Erfahrungen“ Das Webinar findet am 28. November 2024 von 13:00 – 15:00 Uhr via Webex statt. Die Agenda für das Webinar finden Sie im Anhang und den Link zur Teilnahme finden Sie hier.

Internationale Entwicklungen: 

• CBD –DSI-Benefit-Sharing-Mechanismus:
  • Neu veröffentlichte Studien, Stellungnahmen und weitere Papiere mit Bezug zu DSI, wie etwa das Paper: “Harmonize rules for digital sequence information benefit-sharing across UN frameworks”. Weitere Veröffentlichungen, die das Thema DSI addressieren, sind auch auf der Webseite des ABS Clearing House zu finden: Search | Access and Benefit-Sharing Clearing-House (cbd.int)
  • Die 2. Sitzung der Verhandlungsgruppe (OEWG-DSI 2) tagte vom 12.-16.08.2024 in Montreal. Ihr Mandat war es, den multilateralen Mechanismus (MLM) für Benefit-Sharing aus der Nutzung von DSI weiterzuentwickeln und Empfehlungen an die COP 16 zu erarbeiten. Ein intensiver Austausch in der Arbeitsgruppe trug einerseits zum gegenseitigen Verständnis bei, auf konkrete Kompromisstexte konnte sich die Gruppe jedoch nicht einigen. Im Gegenteil, wurden auch neue Vorschläge eingebracht bzw. alte Positionen wieder eingebracht, die den bei der COP 15 in Montreal erreichten Konsens unterlaufen könnten. Somit wird der Vertragsstaatenkonferenz für die Sitzung im Oktober in Cali, Kolumbien, eine Empfehlungstext mit vielen geklammerten Abschnitten (= ohne Konsens) vorgelegt. Strittige Punkte sind zum Beispiel eine neu eingebrachte Forderung Afrikas, die DSI-Datenbanken beim CBD Clearinghouse anzusiedeln, um eine bessere Kontrolle durch die Vertragsstaaten zu ermöglichen oder der Vorschlag, dass Zahlungen nur für DSI-Nutzer in OECD-Staaten gelten sollen. Nach wie vor ist unklar, wie der MLM mit nationalen ABS- oder DSI-Regelungen interagieren soll und wie der Mechanismus mit anderen internationalen ABS-Abkommen zusammenpasst. Auch zur Frage, wo der Fonds angesiedelt werden soll und wie die im Fonds eingegangenen Gelder verteilt werden sollten, konnte man sich noch nicht einigen. Klar ist nur, da COP-Entscheidungen nicht rechtsverbindlich sind, dass es am Ende auf die Umsetzung in den Staaten ankommt, die dafür sorgen müssen, dass die vereinbarten Modalitäten umgesetzt werden. Weitere Informationen zu den Ergebnissen finden Sie im ENB-Newsletter und auf der CBD-Webseite.
• Vom 16.-19. September tagt die Arbeitsgruppe beim Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, die sich mit der Verbesserung des multilateralen ABS-Systems beschäftigt. Auch für diesen Prozess liegen bereits die Vorschläge der Ko-Vorsitzenden vor. Nähere Informationen unter https://www.fao.org/plant-treaty/meetings/meetings-detail/en/c/1674748/.  

Interessierte können sich die Plenarsitzungen unter folgendem Link online anschauen: https://www.fao.org/webcast/home/en/item/6721/icode/

Fragebogen zu Erfahrungen mit dem Nagoya-Protokoll für Nutzer, die genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft nutzen

• Das Nagoya-Protokoll sieht vor, dass Länder, die den Zugang zu genetischen Ressourcen von PIC und MAT abhängig machen möchten, die Bedeutung von für die Ernährungssicherung relevanten genetischen Ressourcen anerkennen und entsprechend berücksichtigen. Ob dies in der Realität der Fall ist, will ein Fragebogen der Kommission für genetische Ressourcen (CGRFA) bei der Welternährungsorganisation (FAO) erfassen. Bei Interesse freuen wir uns, wenn Sie/Ihre Institution sich daran beteiligt. Für die Beantwortung ist es notwendig sich einen Account auf der Plattform Jotform zu machen. Der Fragebogen ist über folgenden Link erreichbar: https://form.jotform.com/241691968899382

Internationale Entwicklungen: 

• Neue Leitung beim Übereinkommen über die Biologische Vielfalt (CBD):  Am 1. Juli hat Astrid Schomaker, aus Deutschland, das Amt als neue Exekutiv-Sekretärin übernommen. In der Pressemitteilung der CBD hierzu wird auch Bezug zu den anstehenden Verhandlungen bzgl. DSI genommen: „At COP 16, Parties are expected to agree on a multilateral mechanism for the fair and equitable sharing of benefits from the use of Digital Sequence Information on genetic resources, including a potentially multi-billion-dollar global fund by which users of the information compensate sources of the genetic material. Preparatory negotiations on this decision will be held in Montreal in August of this year.” Die Erwartungen scheinen also sehr hoch zu sein.
• CBD –DSI-Benefit-Sharing-Mechanismus:
  • Die 2. Sitzung der Verhandlungsgruppe (OEWG-DSI 2), startet in der kommenden Woche und tagt vom 12.-16.08.2024 in Montreal. Die Co-Vorsitzenden haben als Verhandlungsgrundlage bereits mögliche Elemente einer Entscheidung zusammengetragen, die die Vertragsstaaten dann im Oktober in Kolumbien verabschieden könnten. Die Dokumente finden Sie unter https://www.cbd.int/meetings/WGDSI-02.
• Auch beim Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft steht die nächste Arbeitsgruppensitzung an, die sich mit der Verbesserung des multilateralen ABS-Systems beschäftigt. Auch für diesen Prozess liegen bereits die Vorschläge der Ko-Vorsitzenden vor. Nähere Informationen unter https://www.fao.org/plant-treaty/meetings/meetings-detail/en/c/1674748/.  

Internationale Entwicklungen: 

• WIPO-Vertrag zu Geistigem Eigentum, Genetischen Ressourcen und Traditionellem Wissen: Mit dem im Mai geschlossenen Vertrag wurde ein neuer internationaler Standard zur Offenlegungspflicht in Patentanmeldungen bei auf genetischen Ressourcen und/oder traditionellem Wissen basierenden Erfindungen geschaffen.. Offenlegungspflichten gab es bereits in vielen nationalen Rechtsvorschriften, es wird aber erwartet, dass deren Anzahl weltweit steigen wird und die jeweiligen Anforderungen harmonisiert werden. Neu ist auch, dass bei unterlassener Offenlegung seitens der Patentanmelder die Einführung von Sanktionen möglich sein soll. Einen Widerruf des Patents sieht der Vertrag nur in Fällen vor, in denen vorsätzlich falsche Angaben gemacht wurden. Insgesamt dürften die Offenlegungspflichten und die im Vertrag vorgesehenen Informationssysteme dazu beitragen können, die Einhaltung von ABS-Regelungen zu unterstützen und Patente zu vermeiden, die weder neu noch erfinderisch sind. Den Vertragstext finden Sie hier.
• WHO – Pandemieabkommen: Die 77. Weltgesundheitsversammlung (27. Mai bis 1. Juni 2024 in Genf) entschied, die vorerst gescheiterten Verhandlungen des Pandemieabkommens fortzusetzen. Sie verlängerte das Mandat des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB) um ein Jahr, um die Arbeit an dem Pandemieabkommen bis Mai 2025 abzuschließen. Weitere Informationen finden Sie hier.
• CBD –DSI-Benefit-Sharing-Mechanismus: Die 2. Sitzung der Verhandlungsgruppe (OEWG-DSI 2) wird im August tagen und wirft bereits ihre Schatten voraus.
  • Inzwischen hat sich die „Informal Advisory Group“, die von den Vorsitzenden der Verhandlungsgruppe (OEWG-DSI) einberufen wurde, 7 mal virtuell getroffen, um sich zu offenen Fragen auszutauschen. Die Treffen hatten den Charakter eines Informationsaustausches und dienten dazu, alle Ländervertreter für die Verhandlungen auf denselben Informationsstand zu bringen. Die gezeigten Präsentationen können Sie hier finden. Diskutiert wurde zum Beispiel, wer in den einzurichtenden Fonds einzahlen soll und welches potentielle „Triggerpunkte“ für Zahlungen wären: (a) Zugang zu DSI, (b) Nutzung von DSI, (c) Generierung von Einnahmen aus der Nutzung von DSI, (d) Kommerzialisierung von Produkten, die aus der Nutzung von DSI resultieren oder (e) unabhängig von der Nutzung von DSI. Bei (a) wäre der offene Zugang in Gefahr, bei (b) müsste man mit einem hohen Aufwand für die Nachverfolgbarkeit (tracking und tracing) rechnen. Aber auch bei (c), (d) und (e) wäre zu klären, wie man es schafft, für Rechtssicherheit zu sorgen und globale Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die Verhandlungen bleiben also sehr komplex. Wie aus Teilnehmerkreisen zu hören ist, liegen die Vorstellungen zu den einzelnen Fragen weltweit auch noch sehr weit auseinander.
  • Um die Perspektive von Nutzern von DSI ging es bei einem informellen Meeting, das das Bundesamt für Naturschutz zusammen mit der belgischen Ratspräsidentschaft im März 2024 veranstaltet hatte. Eine Zusammenfassung der Diskussionen finden Sie hier.
  • Der Wissenschaftliche Begleitausschuss (SBSTTA 26) sowie der Begleitausschuss für die Umsetzung der Konvention und ihrer Protokolle (SBI 4) hatten im Mai 2024 in Nairobi (Kenia) getagt. Eine Zusammenfassung zu den Sitzungen finden Sie hier. Zum Thema Access and Benefit-Sharing relevant waren unter anderem
    • das Monitoring der Ziele des Global Biodiversity Framework. SBSTTA konnte sich erwartungsgemäß noch nicht auf Indikatoren zur Messung des Benefit Sharing einigen, da insbesondere Staaten des Globalen Südens wie zum Beispiel Brasilien dies von erfolgreichen Verhandlungen zu DSI auf der kommenden Vertragsstaatenkonferenz abhängig machen wollen. Es wurde daher u.a. beschlossen,  dass sich die Verhandlungsgruppe zu DSI im August auch mit den Indikatoren zu ABS beschäftigen soll.
    • die Ressourcenmobilisierung und Finanzierungsmechanismus für die Umsetzung des Global Biodiversity Framework. Zur Debatte steht, wie jährlich 200 Milliarden US-Dollar aus allen Quellen zusammengebracht werden können, um die ambitionierten Biodiversitätsziele zu erreichen. Neben der Tatsache, dass es noch großer Anstrengungen bedarf, um diese Summe zu erreichen, ist derzeit auch noch strittig, wo der Fonds langfristig angesiedelt sein soll und wie die Verteilung von Geldern an Entwicklungsstaaten, aber auch direkt an Indigene Völker und lokale Gemeinschaften organisiert werden kann. Der Zusammenhang zu ABS/DSI besteht darin, dass der in Verhandlung befindliche DSI-Mechanismus auch einen Teil zu der Gesamtsumme beitragen soll. Ob für diesen DSI-Mechanismus nochmal ein eigener Fond notwendig sein wird, oder ob die Abwicklung über den GBF-Fonds laufen kann, ist ebenfalls noch nicht geklärt.

Internationale Entwicklungen zu ABS und DSI / GSD: 

• WIPO - Neuer Vertrag verabschiedet: Am 24. Mai 2024 hat die diplomatische Konferenz der World Intellectual Property Organisation den WIPO-Vertrag zu Geistigem Eigentum, Genetischen Ressourcen und Traditionellem Wissen verabschiedet. Der Vertrag wird, sobald er mit 15 Vertragsparteien in Kraft getreten ist, im internationalen Recht eine neue Offenlegungspflicht für Patentanmelder festlegen, deren Erfindungen auf genetischen Ressourcen und/oder damit verbundenem traditionellen Wissen beruhen. D.h. die Herkunft der für die Erfindung genutzten genetischen Ressourcen bzw. des traditionellen Wissens muss offengelegt werden. Nähere Informationen können Sie der Pressemitteilung der WIPO entnehmen, und hier können Sie den Vertragstext nachlesen.
• WHO - Pandemievertrag vorerst gescheitert: Trotz einzelner Fortschritte ist es dem zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Mai nicht mehr gelungen, sich auf einen abstimmungsreifen Vertragstext zu einigen. Neben dem allgemeinen Vorgehen bei künftigen Pandemiefällen stand zur Debatte, wie man für einen schnellen Austausch von/Zugang zu neu aufkommenden, potentiell pandemischen Krankheitserregern sorgen kann und gleichzeitig eine weltweite Verteilungsgerechtigkeit (Benefit Sharing) bei neu entwickelten Medikamenten erreichen kann. Zu dieser Frage liegen die Meinungen jedoch noch zu weit auseinander. Die Weltgesundheitsversammlung wird sich nun auf ihrer 77. Sitzung, die am 27. Mai startet, damit befassen, wie es mit dem Prozess weitergehen soll. Weitere Informationen zur 77. Sitzung bei der WHO. Über Hintergründe zu den Verhandlungen, auch zu kursierenden Falschmeldungen zum Pandemievertrag hat beispielsweise die Tagesschau einen Faktenfinder zum Pandemievertrag zusammengestellt.
• CBD – Vorbereitungen der UN-Biodiversitätskonferenz im Oktober 2024
  • Der Wissenschaftliche Begleitausschuss (SBSTTA 26) sowie der Begleitausschuss für die Umsetzung der Konvention und ihrer Protokolle (SBI 4) tagen derzeit noch in Nairobi, um die in diesem Jahr stattfindende UN-Biodiversitätskonferenz vorzubereiten. Um den Stand zu verfolgen, können Sie sich tagesaktuell beim Earth Negotiations Bulletin (ENB) informieren. Eine Einordnung der Ergebnisse von unserer Seite erfolgt in unserem Juni-Rundbrief.
  • Wie kann man die Fortschritte bei der Verbesserung des Vorteilsausgleichs aus der Nutzung genetischer Ressourcen und digitaler Sequenziformationen (DSI) weltweit messen? Zu dieser Frage hatte das Sekretariat des Übereinkommens über die biologische Vielfalt eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse Ende April auf einem Webinar präsentiert wurden. Die Inhalte des Webinars sind hier abrufbar. Die Studie mit dem Titel "Access and Benefit-Sharing Indicators for the Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework" stand dem Wissenschaftlichen Begleitausschuss als Informationsdokument (CBD/SBSTTA/26/INF/12) zur Verfügung. Der Ausschuss beschäftigte sich allerdings nur mit einem Teil der Indikatoren, sodass bis zur UN-Biodiversitätskonferenz noch weitere Arbeit notwendig sein wird.
• Nagoya-Protokoll: Seit Anfang des Jahres 2024 ist Äquatorialguinea Vertragsstaat des Nagoya-Protokolls. Insgesamt zählt das Protokoll somit 141 Vertragsstaaten.

Umsetzung des Nagoya-Protokolls in der EU/Deutschland:

• Die Präsentationen aus dem Online-Workshop zum Thema “Nagoya for beginners” sind inzwischen hier als Videos und pdf‘s verfügbar. Den ABS-Crash-Kurs hatte der German Nagoya Protocol HuB (GNP-HuB) zusammen mit dem Projekt MICROBE (Microbiome Biobanking Enabler) und dem European Virus Archive Global (EVAg) durchgeführt.

Einführungs-Webinare zu den Themen Access and Benefit-Sharing, Nagoya-Protokoll und digitale Sequenzinformationen:

Der German Nagoya-Protokoll-HUB weist auf 2 Webinare hin, die er zusammen mit dem Global Genome Biodiversity Network (GGBN), dem Earth Biogenome Project (EBP) und dem European Reference Genome Atlas (ERGA) anbietet (nur in Englisch). Anmeldung und nähere Informationen hier.

• Einführung zum Thema ABS (Scarlett Sett) am 8. April 202 (9-12:00 Uhr CET)
• Einführung zum Thema DSI (Amber Scholz) am 24. April (17-19:00 Uhr CET)

Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI/GSD: 

• Die Verhandlungen zum Pandemievertrag bei der WHO gehen in die entscheidende Phase. Das zwischenstaatliche Verhandlungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ab Mitte März 2 Wochen lang intensiv den März-Entwurf des Pandemievertrags verhandelt. Ein erneutes Treffen des Gremiums ist für 29. April bis 10. Mai vorgesehen, um der Weltgesundheitsversammlung für Ende Mai einen fertigen Vertragstext zur Annahme vorzulegen. Nähere Informationen finden Sie hier.
• Beim Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen (Plant Treaty) tagt vom 15.-19.04.2024 in Rom die Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des multilateralen ABS-Systems (EFMLS Working Group Plant Treaty). Es ist die erste von vier Sitzungen, die bis zur nächsten Verwaltungsratssitzung Ende 2025 stattfindet. Die Gruppe soll dem Verwaltungsrat ein neues Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Systems vorlegen. Zur Debatte steht u.a. die Frage, ob man bzgl. einer Lösung für DSI (im Kontext Plant Treaty GSD genannt) auf die Ergebnisse der Verhandlungen bei der CBD wartet oder eine eigene Lösung anstrebt.  Des Weiteren geht es um die Ausweitung des Anhangs I sowie die Struktur und Zahlungsmodalitäten bzgl. Zugang und Vorteilsausgleich. Das IBV wird an der Sitzung teilnehmen. Siehe auch Hintergrundinfos im Earth Negotiations Bulletin.

Im Rahmen der CBD laufen die Vorbereitungen Verhandlung des multilateralen Benefit-Sharing-Systems für DSI weiter. Die Informelle Arbeitsgruppe (IAG) hat sich im März mit den Fragen beschäftigt, wie non-monetäres Benefit-Sharing  aussehen könnte und wie die Verteilung der im Fond einzusammelnden Gelder organisiert werden könnte. Auf der Sitzung im April wird es um die Modalitäten der Verwaltung des Fonds gehen. Hintergrundinformationen sind hier zu finden. Einen informellen Workshop zu DSI mit betroffenen Nutzergruppen (Grundlagenforschung und kommerzielle Forschung/Industrie) hat das Bundesamt für Naturschutz hat zusammen mit der belgischen EU-Ratspräsidentschaft vom 18.-21. März auf der Insel Vilm abgehalten. Ein Bericht zu den Diskussionen soll demnächst veröffentlicht werden.

Umsetzung des Nagoya-Protokolls:

• Schwerpunktausgabe der Zeitschrift „Natur und Landschaft“ zum Nagoya-Protokoll: Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums widmet das BfN im März 2024 dem Nagoya-Protkoll ein eigenes Heft: Die Ausgabe beleuchtet das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln und hinterfragt, ob die mit dem Abkommen verbundenen Erwartungen erfüllt werden konnten. Näheres zum Inhalt des Heftes können Sie dem beigefügten Flyer entnehmen.
• „The Nagoya Protocol in Brazil: how to foster Brazilian-German collaboration in life sciences“ Dies war der Titel eines Webinars, das die Brasilianische Botschaft in Berlin am 1. März 2024 zusammen mit Apoena, einem Netzwerk brasilianischer Wissenschaftler:innen in Deutschland und, sowie dem German Nagoya Protocol HuB durchgeführt hat. Die Aufzeichnung des Webinars ist jetzt verfügbar über https://www.youtube.com/watch?v=pu3HGE_HPos.
• Einführungskurs für Nutzer: Am 8. Mai 2024 veranstaltet der German Nagoya Protocol Hub wieder ein Online-Seminar, zu allen wichtigen Infos rund um das Nagoya Protokoll und die Sorgfaltsverpflichtungen von Nutzer:innen gemäß Verordnung (EU) Nr. 511/2014   https://www.nagoyaprotocol-hub.de/event/online-seminar-basics-of-the-nagoya-protocol-from-policy-to-practice/

Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI: 

• Das Wissenschaftliche Begleitgremium (SBSTTA) des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (CBD), wird sich auf seiner 26. Sitzung in Nairobi, Kenia (13.–18. Mai 2024) nochmals mit dem Monitoring-Rahmen zur Umsetzung des Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework befassen. Dabei wird es dann auch wieder um die Frage gehen, wie man in Zukunft die Entwicklungen beim monetären und nicht-monetären Benefit-Sharing aus der Nutzung von genetischen Ressourcen (und digitalen Sequenzinformationen) messen kann.
• Die im August stattfindende 2. Sitzung der CBD-Arbeitsgruppe zur Verhandlung eines multilateralen Benefit-Sharing Mechanismus für DSI (OEWG – DSI) wirft ihre Schatten voraus: Mehrere informelle Veranstaltungen mit unterschiedlichen Teilnehmerkreisen sind geplant, bei denen unter der sogenannten Chatham-Haus-Regel vertrauliche Diskussionen zu den potentiellen Modalitäten des Mechnismus stattfinden können. Sobald es dazu veröffentlichte Ergebnisse gibt, werden wir berichten.

Umsetzung des Nagoya-Protokolls:

• Stärkung der Foschungszusammenarbeit mit Brasilien: An Forschende, die Interesse an einer Zusammenarbeit mit Brasiliebn haben, richtete sich ein Webinar, das vom Leibniz- Institut für Zoo- und Wildtierforschung (IZW) in Berlin in Zusammenarbeit mit der Brasilianischen Botschaft durchgeführt wurde. Ziel war es, dass Forschende ein besseres Verständnis für die ABS-Regelungen in Brasilien bekommen und umgekehrt, das Brasilianische Umweltministerium Rückmeldung von Forschenden aus Deutschland erhalten konnten. Das Webinar wurde aufgezeichnet und soll demnächst über den Youtube-Kanal der brasilianischen Botschaft  veröffentlicht werden.
• Der Nagoya-Protocol HuB bietet weiterhin Anregungen und Tipps für Forschungseinrichtungen an, wie sie die EU-Verordnung zum Nagoya-Protokoll umsetzen können.

Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI: 

• Die von der CBD eingesetzte Arbeitsgruppe zur Verhandlung eines multilateralen Mechanismus für den Vorteilsausgleich aus der Nutzung von digitalen Sequenzinformationen (DSI) hatte im November 2023 ihre Arbeit aufgenommen. Zahlreiche Punkte sind noch in Diskussion, z.B. wer künftig in den zu schaffenden  Benefit-Sharing-Fonds einzahlen, wer von ihm profitieren und wie der Fonds gemanagt werden soll. Um ein gemeinsames Verständnis zu all diesen Fragen zu erzeugen, haben die Co-Chairs der Arbeitsgruppe eine Informal Advisory Group eingerichtet, die sich bis zum 2. Treffen der Arbeitsgruppe (August) einmal im Monat einem kleineren Set an Fragen widmet. Informationen zu den Präsentationen dieser Meetings sind hier zu finden. Schwerpunktthemen im Januar waren DSI-Datenbanken, Forschungsmethoden und –produkte rund um DSI sowie die Datenverwaltung. Im Februar ging es um die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Foren, für deren ABS-Systeme der Umgang mit DSI ebenfalls debattiert wird, um rechtliche Fragen sowie um Anreize zur Beteiligung an dem System.
• Zum UN-Seerechtsabkommen hat die Weltnaturschutzunion (IUCN) eine Einführung veröffentlicht, die das Zustandekommen des Abkommens und viele Hintergründe erläutert. Bzgl. des darin vorgesehenen ABS-Mechanismus sind noch viele Entscheidungen offen, über die man sich in dem Dokument informieren kann.

Die Verhandlungen des Pandemieabkommens der WHO, das planmäßig im Mai 2024 verabschiedet werden soll, gehen in die entscheidende Phase und waren im Februar auch Gegenstand einer Bundestagsdebatte. Die Sachlage ist kompliziert. International wird gerade darum gerungen, eine Balance zwischen Forderungen der Entwicklungsländer nach gerechter Aufteilung der Vorteile inklusive Zugang zu Medikamenten und andererseits der Forderung der Wahrung Geistiger Eigentumsrechte seitens der Pharmaindustrie zu finden. Die WHO warnt vor Fehlinformationen im Netz. Aktuelle Informationen zum Verhandlungsprozess finden Sie hier. 

Umsetzung des Nagoya-Protokolls in Deutschland:

• Der Deutsche Nagoya Protocol Hub (GNP-Hub) zusammen mit dem Projekt MICROBE (Microbiome Biobanking Enabler) bieten am 11. Dezember von 10-12 Uhr einen kostenlosen online Workshop zum Thema “Nagoya for beginners” an. Er richtet sich an alle, die mit genetischen Ressourcen forschen und wissen möchten, welche Verpflichtungen sie bezüglich des Zugangs und Vorteilsausgleichs (ABS) zu erfüllen haben. Nähere Informationen finden Sie hier.

Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI: 

• Die von der CBD eingesetzte Arbeitsgruppe zur Verhandlung eines multilateralen Mechanismus für den Vorteilsausgleich aus der Nutzung von digitalen Sequenzinformationen (DSI) hat im November (14.-18.11.2023) ihre Arbeit aufgenommen. Zur Debatte stand unter anderem, wer künftig in den einzurichtenden Benefit-Sharing-Fonds einzahlen muss, wer von ihm profitieren soll und wie der Fonds gemanagt wird. Im Wesentlichen einigte man sich auf einen intensiven und inklusiven Arbeitsprozess mit einem Katalog von Detailfragen, die noch geklärt werden müssen, um Ende 2024 zu einem Ergebnis zu kommen. Eine englische Zusammenfassung der Ergebnisse mit Links zu weiterführenden Informationen hat das CBD-Sekretariat in seiner Pressemitteilung veröffentlicht.  
• Um die Weiterentwicklung des multilateralen ABS-Systems (MLS) ging es auch bei der 10. Sitzung des Verwaltungsrats des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (20.-24.11.2023) in Rom, wo man sich im Wesentlichen auf den weiteren Arbeitsprozess bis Ende 2025 einigte. Für den auf dem Tisch liegenden Vorschlag, das monetäre Benefit-Sharing in Form eines Abonnement-Systems zu regeln, sind noch wesentliche Fragen zu klären: Ob und wie der Anwendungsbereich auf alle Pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft ausgeweitet werden kann, wie das Zahlungssystem und Zahlungsraten genau aussehen sollen und wie man in dem System DSI adressieren will.   

Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI: 

• Wie kann Saatgut zu innovativen Lösungen für die nachhaltige Transformation der globalen Ernährungssysteme und zum Schutz der biologischen Vielfalt beitragen? Mit dieser Frage befasst sich der Lenkungsausschuss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen (Plant Treaty) vom 20.-24. November in Rom. ABS und DSI stehen auch auf der Tagesordnung. Im kommenden Rundbrief werden wir dazu berichten.
• Am 14.11. nimmt die von den Vertragsstaaten des Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) einberufene Arbeitsgruppe zur Verhandlung eines Vorteilsausgleichsmechanismus für die Nutzung von digitalen Sequenzinformationen über genetische Ressourcen (DSI) ihre Arbeit auf. Das Treffen findet vom 14.- 18. November in Genf statt, auch hierzu mehr in unserem nächsten Rundbrief.
• In Vorbereitung auf dieses Treffen fand vom 2.-4- Oktober 2023 in Oslo (Norwegen) ein informelles Treffen statt, das sich mit der Frage beschäftigte, wie der globale Fonds aufgebaut sein müsste, der für den Vorteilsausgleich aus der Nutzung von DSI vorgesehen worden ist. Den Bericht zu diesem Treffen finden Sie hier.
• Des Weiteren organisierte die ABS Capacity Development Initiative im Auftrag der norwegischen Regierung, ausgerichtet von der niederländischen Regierung, vom 25.-27. Oktober 2023 in Den Haag ein informelles Treffen zu DSI. Eingeladen waren ausgewählte Regierungsvertreter aus allen UN-Regionen, Vertreter aus Wissenschaft, Privatwirtschaft und indigener Bevölkerung/lokaler Gruppen. Ein Bericht dieses Treffens ist ebenfalls hier verfügbar.
• Neue Publikationen zum Thema DSI:
  • New benefit-sharing principles for digital sequence information
  • Technical assistance to strengthen national agricultural research organizations’ capacity to use digital sequence information: a submission from CGIAR
  • Policy briefs: harmonisation of DSI ABS systems and the use of geographical origin information
  • Business considerations for a multilateral mechanism for benefit sharing from Digital Sequence Information

Informationen rund um das Nagoya-Protokoll::

• Das Sekretariat des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt bietet auf seinem ABS-Webangebot (dem ABS Clearinghouse) E-Learning-Module rund um das Nagoya-Protokoll an. Sie sind in Englisch, Französisch und Spanisch verfügbar und eignen sich für alle, die sich neu in das Thema einarbeiten möchten. Eine Übersicht über die Module finden Sie hier.

Umsetzung der EU-Verordnung 511/2014 zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls

• Am 27.09. 2023 fand in Brüssel die 8. Sitzung des ABS-Konsultationsforums der EU-Kommission statt. Dem Gremium gehören Vertreterinnen und Vertreter interessierter Kreise (hauptsächlich Handels- und Wirtschaftsverbände und NRO) und der EU-Mitgliedstaaten an, die die Kommission bei der Umsetzung der EU-ABS-Verordnung und ihrer Durchführungsverordnung beraten. Die dort vorgestellten Übersichten zum Stand der Umsetzung der Verordnung in den EU-Mitgliedsstaaten sind hier zu finden. Demnächst auch das Protokoll der Sitzung. 

Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI: 

• Der Globale Biodiversitätsrahmen (Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework) sieht in den ABS-Zielen (Goal C, Target 13) vor, dass sowohl das monetäre als auch das nicht-monetäre Benefit-Sharing aus der Nutzung genetischer Ressourcen deutlich gesteigert werden soll. Wie die Zielerreichung künftig gemessen werden soll, ist derzeit noch in Diskussion. Im Rahmen einer vom Sekretariat der CBD in Auftrag gegebenen Studie arbeitet die Deutsche Sammlung für Mikroorganismen und Zellkulturen (DSMZ) an möglichen ABS-Indikatoren. Diese Studie soll bis Ende Jahres der CBD-Arbeitsgruppe vorgelegt werden, die für die Weiterentwicklung der Indikatoren zuständig ist.
• Im Rahmen eines vom BfN in Auftrag gegebenen Projektes „Examining Trends in Non-Monetary Benefit-Sharing (ET-NMBS)“ erarbeitet die DSMZ zudem standardisierte Methoden zur Quantifizierung von nicht-monetärem Vorteilsausgleich, hier speziell bzgl. gemeinsamer Forschungsergebnisse, internationaler Zusammenarbeit und Zugang zu Infrastruktur und Datenbanken.
• Das Wissenschaftliche Begleitgremium (SBSTTA) des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (CBD), wird sich auf seiner 25. Sitzung in Nairobi, Kenia (15.–19 Oktober 2023 ) ebenfalls mit dem Monitoring-Rahmen zur Umsetzung des Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework befassen.

Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI: 

• Plant Treaty: Der Lenkungsausschuss (Governing Body) des Plant Treaty wird vom 20.-24. November 2023 tagen, um die weiteren Verhandlungen auf den Weg zu bringen. 
• CBD: Zu den ABS-Zielen des Ende 2022 verabschiedeten Globalen Biodiversitätsrahmens (Goal C, Target 13) hatte das CBD-Sekretariat im Juli ein Webinar veranstaltet, das aufgezeichnet wurde und hier abrufbar ist. Auf der 25. Sitzung des wissenschaftlichen Beratungsausschusses der CBD (SBSTTA) wird es unter anderem um das Monitoring der Ziele des Globalen Biodiversitätsrahmens gehen. Die Sitzung findet vom 15.–19. Oktober 2023 in Nairobi, Kenia, statt. In Vorbereitung auf diese Sitzung treffen sich eingeladene EU-Experten vom 11.-15. September 2023 auf der Insel Vilm.
• DSI bei der CBD: Die Arbeitsgruppe zur Verhandlung des Benefit-Sharing-Instruments für die Nutzung von DSI tagt vom 14.-18. November 2023 in Genf.

Konsultationsprozess Nationale Biodiversitätsstrategie (NBS) und ABS

• Die Ergebnisse des Konsultationsprozesses vom BMUV zum Entwurf der NBS zu Ziel 20.4 (Umsetzung des Nagoya-Protokolls) können auf der Webseite eingesehen werden:https://dialog.bmuv.de/bmu/de/draftbill/58653/chap/84#chapter
• Unter den 73 eingereichten Stellungnahmen zur gesamten NBS gibt es ebenfalls Institutionen, die sich zum Nagoya Protokoll und den ABS Bestimmungen äußern (z.B. Deutsche naturwissenschaftliche Forschungssammlungen und Verbands Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland), zu finden unter https://dialog.bmuv.de/bmu/de/mapsurvey/58608.

Informationen rund um das Nagoya-Protokoll:  

• Die ABS Capacity Development Initiative hat ihre Zusammenstellung von Mustervertragsklauseln für ABS-Verträge aktualisiert (3rd edition of the ABS Contract Tool). Die Publikation gibt unter anderem Hintergrundinformationen zu häufig in Verträgen genutzten Klauseln.   

Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI: 

• Plant Treaty: Vom 12.-14. Juli nahm die Arbeitsgruppe zur Verbesserung des ABS-Systems beim Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen (Plant Treaty, ITPGRFA) ihre Arbeit wieder auf und erarbeitete einen Verhandlungszeitplan. Der Plan sieht vor, bis Ende 2025 ein System zu verabschieden, das zu höheren nutzerbasierten Zahlungen in den Benefit-Sharing-Fonds führt. Um dies zu erreichen steht eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf alle pflanzengenetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft zu Debatte ebenso wie die Frage, wie in diesem ABS-System DSI adressiert werden soll. Der Lenkungsausschuss des Plant Treaty muss im November 2023 entscheiden, ob der geplante Verhandlungsprozess auf den Weg gebracht wird. Da bei der CBD derzeit Verhandlungen zu einem multilateralen Benefit-Sharing-System für DSI stattfinden, werden sich die Verhandlungsprozesse gegenseitig beeinflussen. Wie werden Sie dazu weiter auf dem Laufenden halten.
• CGRFA: Auf der 19. Sitzung der FAO- Kommission für Genetische Ressourcen (CGRFA)  vom 17.-22. Juli in Rom gab es Beschlüsse zu ABS und DSI:
  • Die Kommission gab grünes Licht für eine Fragebogenaktion über die Auswirkung von nationalen ABS-Regelungen. Diese soll die Auswirkungen von ABS-Regelungen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung sowie auf den Vorteilsausgleich bei genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft erfassen – sowohl bei Nutzern als auch bei den ABS regulierenden Ländern.
  • Eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie zur Rolle von DSI in Land-, Forst-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft wurde vorgestellt und soll demnächst publiziert werden. Da sie aufzeigt, wie wichtig das Generieren, Speichern in Datenbanken und Zugänglichmachen von genetischen Sequenzdaten ist, soll sie in den CBD-Verhandlungsprozess zur Entwicklung eines DSI-Benefit-Sharing-Systems eingespeist werden.
• Das ABS-Team des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt veranstaltet am 27. Juli 2023 von 15-16:00 Uhr ein Fragen und Antwort-Webinar zu den ABS-Zielen (Goal C, Target 13) des Ende 2022 verabschiedeten Globalen Biodiversitätsrahmens. Essoll zeigen, wie diese Ziele zur Umsetzung des Biodiversitätsrahmens beitragen sollen. Nähere Informationen dazu und den Anmeldelink finden Sie auf der ABS-Clearinghouse-Seite.  
• Die offizielle Textfassung des im Juni 2023 verabschiedeten Internationalen Abkommens über Marine Biodiversität jenseits der nationalen Hoheitsgebiete (BBNJ-Treaty), ist letzte Woche veröffentlicht worden (siehe Text, ABS-Vorschriften siehe Artikel 14 und 15).

Nationale Biodiversitätsstrategie und ABS

• Zu Ziel 20.4 (Umsetzung des Nagoya-Protokolls) des Entwurfs der Neuauflage der Nationalen Biodiversitätsstrategie  können Interessierte weiterhin Anmerkungen machen. Erste Kommentare wurden bereits gemacht (https://dialog.bmuv.de/bmu/de/draftbill/58653/chap/84#chapter).

Informationen rund um das Nagoya-Protokoll:  

• Das Team des ABS-Clearinghouse lädt monatlich zu Webinaren ein, an denen Interessierte Nutzer teilnehmen können. Das Treffen im Juni fand am 27.06.2023 um 15 Uhr statt  Es wurden Nutzerfragen zu der Clearinghouse-Webseite beantwortet. Das Webinar wurde aufgezeichnet und ist auch im Nachhinein zugänglich (siehe https://absch.cbd.int/en/kb/tags/absch-announcement/ABSCH-Q-A-Webinar-ABSCH-for-Users-of-Genetic-Resources/6480c5662774fd63917eb873).
• Irland hat neuerdings auch das Nagoya-Protokoll ratifiziert und wird somit demnächst die 140. Vertragspartei sein. Über Absichten, den Zugang zu genetischen Ressourcen regulieren, ist uns nichts bekannt.
• Unseren Nachbarn über die Schulter geschaut: Die Nationale ABS-Kontaktstelle der Niederlande hat ein hilfreiches Hilfe-Tool (ein herunterladbares Fluss-Diagramm) erstellt, anhand dessen Nutzer sich orientieren können, bei welchen Fällen sie in den Anwendungsbereich der EU-Verordnung fallen (siehe https://www.absfocalpoint.nl/en/absfocalpoint/help-tool.htm).

Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI: 

• Damit der im Dezember 2022 beschlossene Globale Biodiversitätsrahmen (Global Biodiversity Framework) von Kunming und Montreal (kurz KM GBF) effektiv umgesetzt wird, braucht es Verfahren zur globalen Messung des kollektiven Fortschritts. Die Mitgliedsstaaten der CBD sind aktuell dazu eingeladen, einen Vorschlag hierzu zu kommentieren (siehe https://www.cbd.int/process/peer-review/).

Nationale Biodiversitätsstrategie und ABS

• Das Bundesumweltministerium erarbeitet in Anpassung an den globalen Biodiversitätsrahmen eine Neufassung der Nationalen Biodiversitätsstrategie. In einem aktuell laufenden Dialogprozess können Interessierte den Entwurf des Ziel- und Maßnahmenkatalogs kommentieren. Hier geht’s zum dem ABS-bezogenen Ziel 20.4 und dem Entwurf der zugehörigen Maßnahmen (https://dialog.bmuv.de/bmu/de/draftbill/58653/chap/84#chapter)

Nationaler Vollzug des Nagoya-Protokolls

• Neuigkeiten zum Nationalen Vollzug des Nagoya-Protokolls und der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 stellt das zuständige Bundesamt für Naturschutz regelmäßig in seinem Newsletter zum Nagoya-Protokoll zusammen. Hier finden Sie den Link auf die die Ausgabe 1/2023. Darin berichtet das BfN über den vergangenen Kontrollzyklus 2022 und gibt einen Ausblick auf die Planungen für 2023. Unter anderem bemüht sich BfN derzeit um die Entwicklung einer KI-Methode zur Unterstützung der Nutzerkontrollen in Bezug auf die Auswertung wissenschaftlicher Publikationen.
• Online Seminar zum Nagoya Protokoll: Das DECHEMA-Forschungsinstitut und das „German Nagoya Protocol HuB“-Projekt bieten gemeinsam am 23. Mai 2023 ein Online-Seminar zu den Grundlagen des Nagoya-Protokolls und seiner Umsetzung an – in englischer Sprache. Nähere Informationen finden Sie auf der BfN-Seite und hier.

Internationale Verhandlungen zu ABS und DSI:

• Im Rahmen des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen wurde am 4. März 2023 der Textentwurf eines rechtsverbindlichen Abkommens über die meeresbiologische Vielfalt in Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete (biodiversity beyond national jurisdictions) vereinbart (=Entwurf BBNJ-Abkommen), der Mitte des Jahres  verabschiedet werden soll. Das Abkommen sieht Regelungen zu ABS für meeresgenetische Ressourcen (MGR) und daraus generiertem DSI vor. Es listet detailliert alle Informationen auf, die sechs Monate oder so früh wie möglich vor der In-situ-Entnahme von MGR aus dem ABNJ gemeldet werden müssen. Über einen noch zu schaffenden Clearing-House-Mechanismus soll dann automatisch eine "standardisierte BBNJ-Chargenkennung" erzeugt werden. Spätestens ein Jahr nach der Chargenkennung muss z.B. gemeldet werden, wo die Ressource oder in welcher Datenbank die daraus generierten Sequenzdaten hinterlegt wurden. Auch Informationen über die Ergebnisse der Nutzung, erteilte Patente sowie Produktverkäufe müssen dann gemeldet werden. Die Modalitäten zur Aufteilung der monetären Vorteile, die aus der Nutzung von MGR und DSI resultieren, werden von den Vertragsstaaten des Abkommens entwickelt werden.
• Ein Verhandlungsgremium der Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) entwickelt seit 2021 ein internationales Rechtsinstrument zur Pandemieprävention und –Abwendung. Entwurf sieht vor, ein multilaterales Pathogen-ABS-System (PABS System) der WHO  zu etablieren, das den Austausch von Krankheitserregern mit pandemischem Potenzial, ihren genomischen Sequenzen sowie die Aufteilung der aus der Nutzung generierten Vorteile regeln soll. Dieses soll berücksichtigen, dass für die Pandemieabwehr ein sehr früher, sicherer, transparenter und schneller Austausch sowohl von Krankheitserregerproben als auch der daraus generierten genetischen Sequenzdaten dringend erforderlich ist. Im April 2023 einigte sich auf den weiteren Fahrplan, um der WHA im Mai 2024 das Ergebnis vorlegen zu können.

Ausblick auf anstehende Verhandlungen:

• Beim Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft wurde im letzten Jahr vom Lenkungsausschuss beschlossen, die Verhandlungen zur Weiterentwicklung des multilateralen ABS-Systeme wieder aufzunehmen. Die offene Arbeitsgruppe wurde wieder einberufen und wird im Juli 2023 tagen. Zu den ersten zu behandelnden Themen auf der Agenda gehören die Genetischen Sequenzinformationen. Das IBV wird dort für BMEL an den Verhandlungen teilnehmen. Über die Ergebnisse werden wir Sie auf dem Laufenden halten.
• Bei der Kommission für genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft der Welternährungs- und Landwirtschaftsorganisation stehen die Themen auf der Tagesordnung der im Juli 2023 stattfindenden 19. Sitzung auf der Tagesordnung. Hier werden alle Belange der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung genetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft auf der Tagesordnung stehen. Bezüglich ABS steht hier im Gegensatz zu den anderen Foren kein neues Abkommen zur Debatte, sondern es wird geprüft, welche Auswirkungen bestehende Regelungen zu ABS bei genetischen Ressourcen auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung von genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft haben und welche Rolle DSI bei der Erhaltung, nachhaltigen Nutzung und ABS einnimmt. Auch wird das IBV zusammen mit dem BMEL vertreten sein. Auch hierzu werden wir dann berichten.
• Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization, WIPO) prüft derzeit Optionen für ein Rechtsinstrument  (International Legal Instrument Relating to Intellectual Property, Genetic Resources and Traditional Knowledge Associated with Genetic Resources). Die Verwendung von DSI wird hier im Zusammenhang mit Offenlegungspflichten für Patente auf genetische Ressourcen und traditionelles Wissen diskutiert. Bis spätestens 2014 soll eine Diplomatische Konferenz ein Rechtsinstrument abschließen. Das Vorbereitungskomitee hierzu wird im September 2023 tagen.
• Im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt laufen die notwendigen Vorbereitungen zur Verhandlung eines multilateralen Benefit-Sharing-Instruments für Digitale Sequenzinformationen. Hierzu werden wir ebenfalls wieder berichten, wenn es Neuigkeiten gibt.

Umsetzung der EU-Verordnung 511/2014 zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls

•    Beratung für Forschende: Der German Nagoya Protokoll-HUB (Hilfe und Beratung rund um das Nagoya-Protokoll für Grundlagenforschung) geht in die Verlängerung. Das Projekt bietet grundlegende Informationen zum Nagoya-Protokoll und zur Umsetzung der EU-Verordnung 511/2014 an. Die Webseite (auch in Englisch) steht somit weiterhin zur Verfügung.
Die Beratungsstelle ist am ist am Leibniz-Institut DSMZ-Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen GmbH in Braunschweig angesiedelt.

CBD und Nagoya-Protokoll

•    ABS-Clearinghouse: Das CBD Sekretariat bietet jeden Monat ein Webinar mit Fragen und Antworten zu einem Spezialthema rund um das Nagoya-Protokoll an. Das Thema des kommenden Webinars am 30. März 2023  lautet: „Monitoring utilization through the ABS Clearing-House“. Nähere Informationen finden Sie hier.
•    Bangladesh hat im Januar 2023 das Nagoya-Protokoll ratifiziert und gehört somit ab 10. April 2023 zu den inzwischen 139 Vertragsstaaten.

Verhandlungen zum Thema Digitale Sequenzinformationen (DSI)

•    Der Aufruf des CBD-Sekretariats zur Übermittlung von Stellungnahmen zum weiteren Verhandlungsprozess zu DSI wurde verlängert und ist jetzt noch bis zum 31. März 2023 möglich.
•    Das DSI Scientific Network hat ein Statement verfasst, das die Ergebnisse der Verhandlungen in Montreal zusammenfasst und einordnet.

Neue Funktionen auf der ABS-Clearinghouse-Webseite

Für die praktische Arbeit ist es wichtig, Informationen zu den Ansprechpartnern und ABS-Gesetzgebungen der Länder weltweit recherchieren zu können. Diese sind auf der ABS-Clearinghouse-Webseite zu finden. Am 31. Januar 2023 um 15:30 Uhr hält das CBD-Sekretariat Webinar ab, um die neuen und kürzlich verbesserten Funktionen auf der ABS-Clearinghouse-Webseite zu demonstrieren (ca. 45 Minuten in englischer Sprache). Mehr zu diesem Webinar finden Sie unter hier, oder Sie wählen  sich über den Webinar-Link ein.

UN-Biodiversitätskonferenz Dezember 2022: Rückschau und Ausblick

• Während der UN-Biodiversitätskonferenz wurde das 10 jährige Jubiläum des Nagoya-Protokolls, mit einem High-Level-Frühstück gefeiert. Unter anderem wurde Japan für die Federführung und Unterstützung seit der Verabschiedung in Nagoya gedankt. Es wurde jedoch auch angesprochen, dass die bei der Umsetzung weiterhin Herausforderungen zu meistern sind. (https://enb.iisd.org/10-years-nagoya-protocol-successes-challenges-looking-forward).
• Der finale Text des Biodiversitätsrahmens von Kunming und Montreal ist auch online abrufbar. Zum Thema Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechtem Vorteilsausgleich sind Ziel C und Handlungsziel 13 von Bedeutung: Hierin wird die Aufteilung der Vorteile sowohl für die Nutzung von genetischen Ressourcen als auch von digitalen Sequenzinformationen und traditionellem Wissen im Zusammenhang mit genetischen Ressourcen eingefordert und ein deutlicher Anstieg des Benefit-Sharing bis 2030 angestrebt. Nähere Informationen zum Text und zu wichtigen Entscheidungen finden sich unter https://www.cbd.int/article/cop15-final-text-kunming-montreal-gbf-221222.
• Nach der Mammutsitzung in Montreal läuft der Umsetzungsprozess für die getroffenen Entscheidungen bereits langsam an. Aktuell wurde der Aufruf zur Nominierung von Experten veröffentlicht, die sich um die Weiterentwicklung des Monitoring-Rahmens kümmern soll. Dieser betrifft auch die Frage, wie man nicht-monetäres und monetäres Benefit-Sharing messen will.
• Gemäß der Entscheidung in Montreal zur Etablierung eines multilateralen DSI-Benefit-Sharing-Mechanismus stehen folgende Schritte an, die vom CBD-Sekretariat in die Wege geleitet werden sollen:
  • eine offene Arbeitsgruppe einzurichten, die ein solches System entwickeln soll,
  • die Vertragsstaaten und interessierte Betroffene einzuladen, schriftlich ihre Ideen/Ansichten zu einem DSI-Mechanismus einzureichen,
  • bisherige Erfahrungen mit multilateralen Benefit-Sharing-Fonds zusammenzustellen,
  • eine Studie zu beauftragen, die analysiert, welche potentiellen Lösungsmodellen die verabschiedeten Kriterien (Beibehaltung des offenen Zugangs zu DSI etc.) erfüllen können,
  • eine Studie zu Optionen für einkommensschaffende Maßnahmen an verschiedenen Punkten entlang der Wertschöpfungskette in Auftrag zu geben, die auch deren Machbarkeit in punkto Umsetzung sowie eine Kosten-Nutzen-Rechnung beinhaltet.