Aktuelles zu ABS/DSI Access and Benefit Sharing

Neue Funktionen auf der ABS-Clearinghouse-Webseite

Für die praktische Arbeit ist es wichtig, Informationen zu den Ansprechpartnern und ABS-Gesetzgebungen der Länder weltweit recherchieren zu können. Diese sind auf der ABS-Clearinghouse-Webseite zu finden. Am 31. Januar 2023 um 15:30 Uhr hält das CBD-Sekretariat Webinar ab, um die neuen und kürzlich verbesserten Funktionen auf der ABS-Clearinghouse-Webseite zu demonstrieren (ca. 45 Minuten in englischer Sprache). Mehr zu diesem Webinar finden Sie unter hier, oder Sie wählen  sich über den Webinar-Link ein.

UN-Biodiversitätskonferenz: Rückschau und Ausblick zu

• Während der UN-Biodiversitätskonferenz wurde das 10 jährige Jubiläum des Nagoya-Protokolls, mit einem High-Level-Frühstück gefeiert. Unter anderem wurde Japan für die Federführung und Unterstützung seit der Verabschiedung in Nagoya gedankt. Es wurde jedoch auch angesprochen, dass die bei der Umsetzung weiterhin Herausforderungen zu meistern sind. (https://enb.iisd.org/10-years-nagoya-protocol-successes-challenges-looking-forward).
• Der finale Text des Biodiversitätsrahmens von Kunming und Montreal ist auch online abrufbar. Zum Thema Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechtem Vorteilsausgleich sind Ziel C und Handlungsziel 13 von Bedeutung: Hierin wird die Aufteilung der Vorteile sowohl für die Nutzung von genetischen Ressourcen als auch von digitalen Sequenzinformationen und traditionellem Wissen im Zusammenhang mit genetischen Ressourcen eingefordert und ein deutlicher Anstieg des Benefit-Sharing bis 2030 angestrebt. Nähere Informationen zum Text und zu wichtigen Entscheidungen finden sich unter https://www.cbd.int/article/cop15-final-text-kunming-montreal-gbf-221222.
• Nach der Mammutsitzung in Montreal läuft der Umsetzungsprozess für die getroffenen Entscheidungen bereits langsam an. Aktuell wurde der Aufruf zur Nominierung von Experten veröffentlicht, die sich um die Weiterentwicklung des Monitoring-Rahmens kümmern soll. Dieser betrifft auch die Frage, wie man nicht-monetäres und monetäres Benefit-Sharing messen will.
• Gemäß der Entscheidung in Montreal zur Etablierung eines multilateralen DSI-Benefit-Sharing-Mechanismus stehen folgende Schritte an, die vom CBD-Sekretariat in die Wege geleitet werden sollen:
  • eine offene Arbeitsgruppe einzurichten, die ein solches System entwickeln soll,
  • die Vertragsstaaten und interessierte Betroffene einzuladen, schriftlich ihre Ideen/Ansichten zu einem DSI-Mechanismus einzureichen,
  • bisherige Erfahrungen mit multilateralen Benefit-Sharing-Fonds zusammenzustellen,
  • eine Studie zu beauftragen, die analysiert, welche potentiellen Lösungsmodellen die verabschiedeten Kriterien (Beibehaltung des offenen Zugangs zu DSI etc.) erfüllen können,
  • eine Studie zu Optionen für einkommensschaffende Maßnahmen an verschiedenen Punkten entlang der Wertschöpfungskette in Auftrag zu geben, die auch deren Machbarkeit in punkto Umsetzung sowie eine Kosten-Nutzen-Rechnung beinhaltet.

UN-Biodiversitätskonferenz in Montreal, Kanada:

In einer langen Verhandlungsnacht am 18./19. Dezember 2022 wurde unter chinesischem Vorsitz das lange sehr kontrovers diskutierte „Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework“ verabschiedet. Dieser bildet den neuen Rahmen zur Erhaltung der Biodiversität, der eine Trendwende gegen das Aussterben der Artenvielfalt einleiten soll, beispielsweise durch das Ziel, 30 % der Land- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen.

Der Biodiversitätsrahmen war Teil eines Entscheidungspaketes, zu dem auch eine Lösung zum Thema DSI (digitale Sequenzinformationen über genetische Ressourcen) gehörte. Hier einigte man sich nach langem Ringen darauf, einen multilateralen Mechanismus zum Aufteilen der Vorteile aus der Nutzung von DSI zu etablieren. Weitere Komponenten dieses Pakets sind ein deutlicher Ausbau der finanziellen Unterstützung des globalen Südens sowie Kapazitätsaufbau für die Erreichung der Ziele. Unter anderem wird ein Globaler Biodiversitätsfonds zur Umsetzung der Ziele gegründet, angesiedelt bei der bereits existierenden „Global Environment Facility“. Über nationale Biodiversitätsstrategien und Berichtspflichten sowie einen Monitoring-Rahmen soll eine bessere Umsetzung ermöglicht werden.

Was bedeuten die Ergebnisse für den Zugang und Vorteilsausgleich bei genetischen Ressourcen und DSI?

Die Entscheidung für ein multilaterales System für Benefit-Sharing bei Nutzung von DSI ändert ad hoc nichts an der bisherigen Sachlage für Nutzer genetischer Ressourcen und digitaler Sequenzinformationen. Alle bestehenden Regelungen gelten weiter, so wie sie derzeitig sind. Die Entscheidung ist jedoch der Startschuss für weitere Verhandlungen: Die eigentliche Arbeit der Etablierung und Ausgestaltung eines solchen DSI-Systems wird in den kommenden Monaten Fahrt aufnehmen. Die Entscheidung für ein multilaterales System, das den offenen Zugang zu DSI beibehalten soll, gibt jedoch die Richtung vor: Eine Gleichsetzung von genetischen Ressourcen mit DSI ist vom Tisch. Spannend wird die Frage sein, wie das neu zu etablierende System mit den bestehenden internationalen und nationalen ABS-Regelungen zusammen hängen wird. Ob die Chance genutzt werden wird, gleichzeitig auch Verbesserungen und Vereinfachungen für Zugang und Benefit-Sharing bei genetischen Ressourcen zu erreichen, ist ebenfalls noch offen.

Verhandlungen zu ABS und DSI bei der CBD:

Am 3. Dezember starten in Montreal, Kanada, zunächst die Vor-Verhandlungen zum neuen Globalen Biodiversitätsrahmen (Post 2020 Global Biodiversity Framework), gefolgt vom UN-Biodiversitätsgipfel, der vom 7.-19.12. stattfindet. Mitte Dezember reisen die Umweltministerinnen und -minister an, um ein ambitioniertes Rahmenwerk inklusive einer Lösung zum Thema DSI zu verabschieden. 

Zur Debatte steht, die Nutzung von in öffentlichen Datenbanken verfügbaren Sequenzdaten über genetische Ressourcen (DSI), einer Pflicht zur Aufteilung der dadurch generierten Vorteile zu unterwerfen. Die auf dem Tisch liegenden Politikoptionen wurden in verschiedenen Webinaren öffentlich diskutiert, sowie auch in informellen Treffen der Verhandlungspartner mit Betroffenen-Gruppen. Sie reichen von bilateralen Regelungen, die auch den Zugang zu den Daten von Genehmigungen abhängig machen würden bis hin zu multilateralen Ansätzen, bei denen der Zugang zu den Daten von einem Mechanismus zum Vorteilsausgleich entkoppelt wäre.

Wie wichtig der offene Zugang zu DSI für die Forschung ist, haben verschiedene Veranstaltungen gezeigt.

Präsentationen und Ergebnisse von DSI-Veranstaltungen:

DSI-Webinar des CBD-Sekretariats: Das Informations-Webinar fand am Donnerstag, dem 3. November 2022 statt und wurde von den Ko-Vorsitzenden der Offenen Arbeitsgruppe zum Globalen Rahmen für die biologische Vielfalt nach 2020 einberufen, deren Aufgabe es war und ist, den Entwurf für das Rahmenwerk und für die DSI-Entscheidung vorzubereiten. Das Webinar sollte die Vertragsparteien und Interessensgruppen über das offizielle Dokument zu DSI informieren, das nun zur Verhandlung auf dem Tisch liegt. Die Aufzeichnung des Webinars können Sie hier abrufen: https://www.cbd.int/article/webinar-DSI-genetic-resources-3Nov22

Globaler Workshop über digitale Sequenzinformationen und genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft: Dieser Workshop der FAO-Kommission für genetische Ressourcen fand am 14. und 15. November 2022 statt. Ziele waren:

• Sensibilisierung der relevanten Interessensgruppen für die Rolle der DSI bei der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung von Genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (GREL) und der Aufteilung der daraus entstehenden Vorteile,
• Erörterung des aktuellen Stands der DSI im Bereich der genetischen Ressourcen,
• Darstellung der möglichen Auswirkungen der entsprechenden Technologien auf die Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit GREL und
• die Erörterung von Herausforderungen, die mit dem Zugang zu und der umfassenden Nutzung von DSI verbunden sind.

Die Tagesordnung und die Präsentationen sind auf dieser Webseite verfügbar: https://www.fao.org/cgrfa/meetings/dsi_workshop_2022/en/

Webinar: "A comparative analysis of policy options for DSI under the CBD: how do they measure up?": Diese Veranstaltung wurde vom DSI Scientific Network zusammen mit anderen Partnern organisiert. Das Netzwerk ist ein Zusammenschluss von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weltweit, das aus wissenschaftlicher Sicht die zur Debatte stehenden Politikoptionen einordnet (siehe https://www.dsiscientificnetwork.org/). Die Aufzeichnung des Webinars ist jetzt hier verfügbar: https://youtu.be/yPETz9xYhAI.

DSI-Verhandlungen im Rahmen der CBD nehmen Fahrt auf:

Die Vorbereitungen für die Vertragsstaatenkonferenz der UN-Biodiversitätskonvention (CBD) laufen auf Hochtouren. Schließich soll Mitte Dezember in Montreal der Globale Biodiversitätsrahmen Post 2020 (Post 2020 GBF) im Paket mit einer Kompromisslösung zu Digitalen Sequenzinformationen verabschiedet werden.

Wichtige Veranstaltungen zu diesem Thema (kein Anspruch auf Vollständigkeit):

• Webinar am 2. November, 14-16 Uhr: A comparative analysis of policy options for DSI under the CBD: how do they measure up?  https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_Mzy-VoNnQCqnIIzYDtWnrA
• Zur Bedeutung digitaler Sequenzinformationen für Ernährung und Landwirtschaft lädt die FAO-Kommision für Genetische Ressourcen zu einem Internationaler Workshop ein, der im virtuellen Format vom 14–15. November stattfindet (https://www.fao.org/fileadmin/user_upload/common/MESSAGES/CGRFA_Global_Workshop_14_15_Nov_22/OCB_904_Announcement_en.pdf)
• Als Beitrag zur Diskussion hat die Universität von Waikatu, Hamilton (Neuseeland) eine Umfrage gestartet, die die Zahlungsbereitschaft für DSI modellieren soll (https://www.genres.de/internationales/internationaler-vertrag-ueber-pflanzengenetische-ressourcen/kurzbericht-gb-9)

Internationaler Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft

• Auf der 9. Sitzung des Lenkungsgremiums (19.-25. September 2022) in Neu Delhi beschlossen die Vertragsstaaten, die 2019 abgebrochene Arbeit zur Verbesserung des multilateralen ABS-Systems wieder aufzunehmen. Unter anderem wird sich die wieder neu einberufene Arbeitsgruppe zeitnah damit befassen, ob, und wenn ja, wie DSI adressiert werden könnte (siehe auch https://www.genres.de/internationales/internationaler-vertrag-ueber-pflanzengenetische-ressourcen/kurzbericht-gb-9).

Umsetzung des Nagoya-Protokolls:

Sonstiges:

• Am 19. Oktober geht es beim 8. „Stammtisch“ zum Nagoya Protokoll um ein Update zu laufenden ABS und DSI Verhandlungen in verschiedenen internationaeln Foren. Nähere Informationen unter https://www.nagoyaprotocol-hub.de/events/
• Artikel zur  Frage, wem die Genetischen Ressourcen der Weltmeere gehören: https://www.scientificamerican.com/article/who-owns-the-ocean-rsquo-s-genes-tension-on-the-high-seas/
• United Nations Development Programme (UNDP), the Ministry of Finance, and the Ministry of Ecology and Environment and the Global Environment Facility (GEF) - have jointly developed and implemented a national Access and Benefit-Sharing project in China. The project is working to shape a legal and institutional framework for the implementation of the Access and Benefit-Sharing (ABS) system. https://undp-biodiversity.exposure.co/black-pigs-green-tea-pink-orchids-and-golden-camellia

Internationaler Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft
Der Lenkungsausschuss des Internationalen Vertrags tagt vom 19.-25. September 2022 in Neu Delhi steht unter dem Motto „Die Hüter der Nutzpflanzenvielfalt würdigen“ (Celebrating the Guardians of Crop Diversity). Zentrales Thema der Sitzung wird die Weiterentwicklung des multilateralen ABS-Systems sein. Auch das Thema Digitale Sequenzinformationen steht auf der Tagesordnung. Nähere Infos finden Sie unter https://www.fao.org/plant-treaty/ninth-governing-body/en/. Über den Verhandlungsverlauf wird der Earth Negotiations Bulletin berichten (https://enb.iisd.org/plant-genetic-resources-food-agriculture-itpgrfa-gb9).

Verhandlungen zu ABS/DSI im Kontext Post 2020 Global Biodiversity Framework
In Vorbereitung der ABS/DSI-Verhandlungen bei der UN-Biodiversitätskonferenz (5. bis 17. 12.2022 in Montreal, Kanada) finden derzeit viele informelle Beratungen statt. Die bislang zur Debatte stehenden Politikoptionen sollen anhand einer Kriterienmatrix in ihren potentiellen Auswirkungen auf offenen Zugang zu DSI etc. analysiert werden. Das Bundesamt für Naturschutz veranstaltet vom 19. bis 22. September 2022 zusammen mit der Internationalen Handelskammer einen informellen Workshop mit Vertretern der Privatwirtschaft zu diesem Thema.

Verhandlung zu UN-Abkommen für den Meeresnaturschutz jenseits der nationalen Hoheitsgebiete
Vom 15.-26- August fand die 5. Sitzung der zwischenstaatlichen Konferenz statt, die sich mit dem Text des Schutzabkommens befasste, das die Erhaltung, nachhaltige Nutzung und ABS regeln soll.  Trotz partieller Fortschritte wurden die Verhandlungen suspendiert und sollen Anfang 2023 weitergeführt werden, einer der strittigen Punkte ist auch hier der Umgang mit digitalen Sequenzinformationen (siehe auch https://enb.iisd.org/marine-biodiversity-beyond-national-jurisdiction-bbnj-igc5).

Nagoya-Protokoll und EU-ABS-Verordnung

•   Marokko ist seit dem 21. Juli 2022 Vertragsstaat des Nagoya-Protokolls, Nigeria hat ebenfalls ratifiziert
     und wird Ende September offiziell den Status als Vertragsstaat haben.
•   Neben den Informationen auf der ABS Clearinghouse-Webseite (https://absch.cbd.int/en/) findet
     sich hier (https://www.cbd.int/abs/nagoya-protocol/signatories/) eine übersichtliche Tabelle mit
     dem Datum, ab dem die jeweiligen Länder den Status eines Vertragsstaates bekamen. Dies kann
     bei der Einordnung, ob Nutzer in den zeitlichen Anwendungsbereich der EU-ABS-Verordnung fallen,
     wichtig sein, je nachdem, wann aus welchem Land Genetische Ressourcen bezogen wurden.
•   Das Informationsangebot der Nagoya-Protokoll-Beratungsstelle für Forschende
     (German Nagoya Protocol HUB) wird laufend erweitert, hier können sich Nutzer
     einen Überblick zur Umsetzung der EU-ABS-Verordnung verschaffen. Unter anderem
     werden nach und nach Erfahrungsberichte zu ABS-Genehmigungen in
     verschiedenen Ländern eingestellt (https://www.nagoyaprotocol-hub.de/abs-stories/).

Stellenangebote:
Das Leibniz-Institut DSMZ (Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen GmbH) ist seit mehreren Jahren in Drittmittelprojekte rund um die Themen Access and Benefit-Sharing sowie Digital Sequence Information (DSI) aktiv und sucht derzeit für das Projekt WiLDSI-Projekt („Science-based approaches to digital sequence information“) eine Person zur Projektkoordination. Es geht um wissenschaftlichen Input zu den internationalen Verhandlungen rund um DSI. Bewerbungsschluss ist der 30. September 2022. Nähere Informationen unter https://www.dsmz.de/dsmz/career/open-position-21-22. Weitere Stellenausschreiben rund um ABS sind in Planung, nähere Auskünfte kann Dr. Amber Hartman Scholz geben (Tel. +49-531-2616-400; Email: amber.h.scholz(at)dsmz(dot)de; WhatsApp +49 179 537 2869).

Bericht des EU-Konsultationsforums zu ABS liegt vor:

Der Bericht des Treffens vom Mai 2022 wurde inzwischen veröffentlicht. Er enthält aktuelle Zahlen zum Stand der Umsetzung der EU-ABS-Verordnung Nr. 511/2014 in den Mitgliedsstaaten, z.B. über die Anzahl registrierter Nutzer im DECLARE-System und kann, ebenso wie die Präsentationen der EU-Kommission, unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden: https://ec.europa.eu/transparency/expert-groups-register/screen/meetings/consult?lang=en&meetingId=42294&fromExpertGroups=true

Nagoya-Protokoll:

Neue Vertragsstaaten des Nagoya-Protokolls sind die Bahamas (seit 30. März 2022), Bahrain (seit dem 23. Mai 2022), St. Lucia (seit 12. Juni 2022) und die Ukraine (seit 16. Mai 2022). Nigeria und Marokko haben ebenfalls ratifiziert und werden in absehbarer Zeit Vertragsstaaten sein.

Verhandlungen zu ABS/DSI im Kontext des neuen Globalen Rahmens für Biodiversität nach 2020 (Post 2020 GBF)

Vom 21. bis 26. Juni 2022 fand in Nairobi die vierte Verhandlungsrunde zur Entwicklung eines neuen Globalen Rahmens für die biologische Vielfalt nach 2020 (GBF), statt. Man war sich einig, dass dringend Lösungen für die Bewältigung der drei globalen Krisen, dem Biodiversitätsverlust, der Umweltverschmutzung und dem Klimawandel gefunden werden müssen. Allen Beteiligten ist aber klar, dass noch viel Arbeit zwischen den Sitzungen geleistet werden muss, um die Chancen auf einen Konsens zu erhöhen. Unklar ist z.B. noch, ob das GBF letztendlich ein, zwei oder drei verschiedene Ziele zum Zugang und Vorteilsausgleich (ABS) enthalten soll. Die Delegierten diskutierten auch, ohne zu einem Konsens zu gelangen, ob man eine "wesentliche Erhöhung" oder eine "Erleichterung" des fairen und gerechten Vorteilsausgleichs anstreben sollte. Strittig bleibt, ob auf DSI oder genetische Ressourcen in jeglicher Form Bezug genommen werden soll und ob der Vorteilsausgleich in Übereinstimmung mit "international vereinbarten ABS-Instrumenten" oder mit "den Verpflichtungen aus dem Nagoya-Protokoll, der CBD und anderen relevanten multilateralen ABS-Übereinkommen und -Instrumenten" erfolgen soll.

Die Ergebnisse sind hier nachlesbar: https://www.cbd.int/conferences/post2020/wg2020-04/documents

UN-Biodiversitätskonferenz auf Dezember 2022 verschoben:

Die UN-Biodiversitätskonferenz wurde verschoben und soll nun vom 5. bis 17. Dezember 2022 in Montreal, Kanada, unter dem Vorsitz der chinesischen Regierung stattfinden. Im Vorfeld der Sitzung soll die Offene Arbeitsgruppe zum Post 2020 GBF zu einer 5. Sitzung zusammenkommen.

Publikationen:

“Global Transformation in the Use of Biodiversity for Research and Development" 2022 von Evanson Chege Kamau veröffentlicht. Das Buch stellt die neue ABS-Gesetzgebung und -Praxis vor, zeigt den aktuellen Stand der innerstaatlichen Umsetzung des Nagoya-Protokolls und bietet Lösungen für ungelöste und neu auftretende Probleme bei der Umsetzung des Nagoya-Protokolls.

• Konsultationsforum ABS der EU-Kommission: Das Gremium aus Vertretern von Stakeholdern, Mitgliedstaaten und der Kommission tagte am 12. Mai 2022. Verbändevertreter begrüßten grundsätzlich den im Januar 2021 erweiterten Leitfaden zu Verordnung (EU) 511/2014, verwiesen jedoch auf weiterhin komplexe Sachverhalte und Rechtsunsicherheit, die es für Nutzer schwer machen, ihren Sorgfaltspflichten nachzukommen. Es wurde angeregt, die internationalen Verhandlungen zum Global Biodiversity Framework zu nutzen, um auf eine Gesamtverbesserung des Internationalen ABS Regimes hinzuwirken. Die Präsentationen der EU-KOM zu neuesten Entwicklungen sind unter diesem Link zu finden. 
• Nagoya-Protokoll und EU-ABS-Verordnung: 
  • ​​​​​​​Marokko hat im April das Nagoya-Protokoll ratifiziert und wird somit ab 21. Juli 2022 offiziell Vertragsstaat des Nagoya-Protokolls sein (siehe ABS-Clearinghouse-Seite https://absch.cbd.int/en/countries/MA), ebenso werden Sankt Lucia und Bahrein demnächst zu den Vertragsstaaten zählen
  • Auf der Webseite des German Nagoya Protocol HuB sind neben Podcasts und Infografiken neue Informationsinhalte verfügbar, unter anderem ein Video, das aufklärt wie ABS-Konformität die Wissenschaft unterstützt.
• Weiterer Verhandlungsprozess zu ABS/DSI bis zur UN-Biodiversitätskonferenz im Sommer 2022 in Kunming, China: ​​​​​​​​​​​
  • ​​​​​​​In Vorbereitung auf die anstehenden Verhandlungen zu Digitalen Sequenzinformationen hatte das Bundesamt für Naturschutz einen Workshop im November 2021 zu einem Workshop eingeladen: „ABS for Utilization of DSI & Possible Consequences for Open Access / Open Science“. Die Ergebnisse sind hier abrufbar.
  • Vom 21.-26. Juni 2022 wird die offene Arbeitsgruppe zum Post-2020 Global Biodiversity Framework (GBF) ein viertes Mal in Nairobi, Kenia, tagen. Auch ABS und DSI stehen auf der Tagesordnung.
  • Vom 29.06. – 1.07.2022 wir es ein technisches Treffen zum Monitoring-Rahmen des Post 2020 GBF geben, dass in Bonn stattfinden soll. Indikatoren zur Umsetzung des ABS-Ziels dürften dort ebenfalls Thema sein. Nähere Informationen unter https://www.cbd.int/article/technical-meeting-indicators-global-biodiversity-framework-bonn-germany-29-june-2022
• Publikationen:
  • Verschiedene Organisationen veröffentlichen Fallstudien zu ABS, „lessons learned“ und andere relevante Infos rund um ABS und DSI auf der ABS-Clearinghouse-Webseite des CBD-Sekretariats, z.B. in der Übersicht

•    Konsultationsforum ABS der Europäischen Kommission: Die ursprünglich für 26. April vorgesehene Sitzung dieses Gremiums wurde auf den 12. Mai 2022 verschoben. Mehr als ein Jahr nach Veröffentlichung des revidierten Leitfadens zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 bietet die Sitzung unter anderem die Möglichkeit des Erfahrungsaustauschs zwischen Betroffenen (vertreten durch europäische Nutzerverbände) und den Vertretern der Mitgliedsstaaten. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Wenn Sie in Ihrer Arbeit mit genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft auf Fragen oder Schwierigkeiten gestoßen sind oder positive/negative Erfahrungen mitteilen möchten, können Sie aber sich gerne bis zum 4. Mai an uns wenden, dann geben wir dies in Absprache mit dem federführenden Bundesumweltministerium gerne weiter.
   
•     Resümee der CBD Verhandlungen zu ABS und DSI in Genf: Eines der Ziele im Post 2020 GBF adressiert den Zugang zu genetischen Ressourcen und den Vorteilsausgleich für ihre Nutzung.  In diesem Kontext wird der Umgang mit DSI kontrovers diskutiert.  Die EU hat ihre Bereitschaft gezeigt, nach einer Lösung für Benefit-Sharing aus der Nutzung von DSI zu suchen. Gleichzeitig forderte sie, dass jegliche Lösung gewährleisten muss, dass das für Wissenschaft und Forschung elementare Open-Data-Prinzip bestehen bleibt, d.h. auch offener Zugang zu DSI. Dies ist allerdings unter den Entwicklungsländern nach wie vor strittig. Einige fordern, dass auch der Zugang zu DSI von der Genehmigung der Staaten und der indigenen Bevölkerung abhängig gemacht werden müsse. Man konnte sich daher lediglich auf einen Prozess zur Weiterentwicklung und Bewertung verschiedener Politikoptionen einigen.
   
•     Die Beschlussempfehlungen („draft recommendations“) der offenen Arbeitsgruppe zum Post 2020 GBF zu DSI,  im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, können auf der Seite der CBD gefunden werden.
   
•     Die Zeitschrift „the Guardian“ greift die oben genannte Diskussion in einem Artikel auf. Insbesondere die afrikanischen Länder sind nur dann bereit, einem ambitionierten Biodiversitätsabkommen zuzustimmen, wenn ein Finanzierungsmechanismus etabliert wird, der einen finanziellen Vorteilsausgleich für die Nutzung der Biodiversität auch in digitaler Form ermöglicht.
   
•     Weiterer Verhandlungsprozess zu ABS/DSI bis zur UN-Biodiversitätskonferenz im Sommer 2022 in Kunming, China:

o    Ende Juni 2022 wird die offene Arbeitsgruppe zum Post-2020 Global Biodiversity Framework ein viertes Mal tagen.
o    Die Co-Vorsitzenden der Arbeitsgruppe werden auch ihr informelles Beratungsgremium nochmal einberufen, um an den DSI-Politik-Optionen weiterzuarbeiten
o    Vom 29.06. – 1.07.2022 wir es ein technisches Treffen zum Monitoring-Rahmen des Post 2020 GBF geben, dass in Bonn stattfinden soll: siehe https://www.cbd.int/article/technical-meeting-indicators-global-biodiversity-framework-bonn-germany-29-june-2022).    

Bei Anregungen und Fragen, insbesondere im Kontext genetischer Ressourcen für Ernährung  und Landwirtschaft, können Sie sich gerne an uns wenden. Informationen zu ABS/DSI auch unter https://genres.de/access-and-benefit-sharing.

• Zu Fragen der Umsetzung der VO (EU) Nr. 511/2014 findet am 26. April zum 8. Mal ein „ABS Consultation Forum“ statt (von 13:30 bis 17:30 in einer Hybridveranstaltung). Die Veranstaltung ist nicht öffentlich. Eingeladen sind hier europäische Organisationen, die die Interessen verschiedener Nutzergruppen dort vertreten. Falls Sie besondere Anliegen haben, besteht die Möglichkeit, dass Sie sich an eine dieser Organisationen wenden. Die Liste der Mitglieder dieses Gremiums finden Sie unter https://ec.europa.eu/transparency/expert-groups-register/screen/expert-groups/consult?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3396&NewSearch=1&NewSearch=1.
• Das DSI-Wissenschaftsnetzwerk (2020 gegründet, um der Wissenschaft in der DSI-Diskussion eine Stimme zu verleihen) hat einen Offenen Brief zur Unterzeichnung veröffentlicht (https://www.dsiscientificnetwork.org/open-letter/) und ruft Wissenschaftler dazu auf, sich zu beteiligen, um auf die essentielle Bedeutung von offenem Zugang zu digitalen Sequenzinformationen über genetische Ressourcen hinzuweisen. Das Netzwerk will zum Verständnis der politischen Entscheidungsträger und anderer Interessengruppen für DSI, ihre Anwendungen und ihren Beitrag zur Forschung, zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur öffentlichen Gesundheit beitragen.
• Falls Sie am 15. März 2022 die Veranstaltung „Auf dem Weg zur Weltnaturkonferenz – welche Weichen für die deutsche und europäische Politik gilt es jetzt zu stellen?“ verpasst haben, können Sie sich die Aufzeichnung der Veranstaltung des Netzwerk Forum Biodiversität und der Dt. Stiftung Umwelt hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=QB18st6iZ4s.
• Über den Verhandlungsverlauf im Rahmen des Übereinkommens über biologische Vielfalt zu ABS und DSI  (die Vorbereitungsgremien tagen derzeit in Genf) können Sie sich im Newsletter des „International Institute for Sustainable Development" einen Überblick verschaffen https://enb.iisd.org/cbd-sbstta24-sbi3-global-biodiversity-framework.

• Manche sprechen von der „Genfer Biodiversitätskonferenz“, die vom 13.-29. März 2022 tagt. Gemeint sind die Begleitgremien der Biodiversitätskonvention (CBD), die pandemiebedingt mit fast 2 Jahren Verspätung in Genf tagen, um Entscheidungen für die im Herbst 2022 geplante UN-Biodiversitätskonferenz in China vorzubereiten. Bislang konnten die Gremien nur virtuell tagen, Verhandlungen fanden aber virtuell nicht statt.
  Für das Globale Ziel zu ABS, das Nagoya-Protokoll und DSI werden nun wichtige Vorentscheidungen erwartet. Über den Newsletter „Earth Negotiation Bulletin“ können Sie sich täglich über die Verhandlungsfortschritte informieren (https://enb.iisd.org/cbd-sbstta24-sbi3-global-biodiversity-framework) 
• Am 15. März 2022 lädt das Netzwerk-Forum zur Biodiversitätsforschung Deutschland (NeFo) gemeinsam mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) zu einer Abendveranstaltung „Auf dem Weg zur Weltnaturkonferenz – welche Weichen für die deutsche und europäische Politik gilt es jetzt zu stellen?“ per Live Stream ein. Neben einem hochrangigen Wissenschafts-Panel ist BM’in Lemke zu Gast. Nähere Informationen unter https://www.dbu.de/550artikel39282_2440.html
• Des Weiteren möchten wir auf aktuelle Publikationen zu ABS und DSI aufmerksam machen:
  
            Infos für Nutzer:
  • Kervella A.E. et al (2021). Seek, Keep & Transfer – A Step-by-Step Guide to ABS Compliance When Utilizing Marine Genetic Resources. https://www.embrc.eu/sites/default/files/publications/A-step-by-step-guide-to-ABS-compliance-when-utilizing-marine-genetic-resources.pdf
  • Rojas, P.A. et al. (2021) Handbook for Access to Genetic Resources and their By-Products in Colombia. https://absch.cbd.int/api/v2013/documents/12047C68-DD45-A6AB-A8B5-A7A48592C24D/attachments/HANDBOOK%20FOR%20ACCESS%20TO%20GENETIC%20RESOURCES%20AND%20THEIR-BY%20PRODUCTS%20IN%20COLOMBIA.pdf
    
    Zu den Internationalen Verhandlungen:
  • Scholz, A. H. et al. (2022) Multilateral benefit-sharing from digital sequence information will support both science and biodiversity conservation. Nature Communications https://doi.org/10.1038/s41467-022-28594-0
  • Sara, R. et al. (2022). Open access: a technical assessment for the debate on benefit-sharing and digital sequence information. Zenodo. https://doi.org/10.5281/zenodo.5849643
  • Sara, R., A.L. Hufton, and A. H. Scholz. (2021) Compatible or Incompatible? "DSI, Open Access, and Benefit-Sharing.” SocArXiv. https://doi.org/10.31235/osf.io/nw8g9
  • „Nature in Common, about the Nagoya Protocol” von den Französischen Nationalen Forschungsinstituten IRD und MNHN analysiert, wie das Benefit-Sharing unter dem  Nagoya-Protokoll zum Knackpunkt bei den CBD-Verhandlungen geworden ist (komplett nur gegen Gebühr, https://en.ird.fr/ird-and-mnhn-publish-book-nature-common-beyond-nagoya-protocol)

• Die 24. Sitzung des Subsidiary Body on Scientific, Technical and Technological Advice (SBSTTA 24), die 3. Sitzung des Subsidiary Body on Implementation (SBI 3) und die 3. Sitzung der Offenen Arbeitsgruppe (OEWG 3) zum Post 2020 GBF sind aktuell vom 13. -29.03.2022 in Genf geplant, aufgrund der immer noch akuten Pandemielage als Hybridveranstaltung mit reduzierter Teilnehmerzahl vor Ort.
  Mehr Informationen unter: https://www.cbd.int/article/2022-january-geneva-meetings-postponed

• In Vorbereitung auf diese Sitzungen veranstaltet das CBD-Sekretariat eine Reihe von einführenden Webinaren. Zum Thema „Digitale Sequenzinformationen“ wird in Vorbereitung auf diese Sitzungen am 3. März 2022 ein Webinar geben, auf dem die Arbeitsdokumente vorgestellt werden. Weitere Informationen werden unter https://www.cbd.int/article/pre-geneva-2022-webinars jeweils aktualisiert.

• Die Informationsplattform German Nagoya Protocol Hub hat im Januar eine neue Episode der Podcast-Reihe zum ABS Clearing House veröffentlicht. Reinhören lohnt sich! Hier geht’s zum Podcast: https://anchor.fm/gnp-hub/episodes/Episode-5-The-ABS-Clearing-House-e1cq8el

• Die ABS Clearing House-Webseite wurde etwas modernisiert und bietet inzwischen mehr Hilfestellung zu den Suchmöglichkeiten an (siehe z.B. https://absch.cbd.int/en/kb/tags/finding-information).

• Des Weiteren möchten wir auf aktuelle Publikationen zu DSI aufmerksam machen:
  • Scholz et al. Myth-busting the provider-user relationship for digital sequence information
  • Lange et al. Quantitative monitoring of nucleotide sequence data from genetic resources in context of their citation in the scientific literature

• Am 23.11.2021  (15.00 - 17:00 Uhr in Deutschland) findet ein Webinar des CBD Sekretariats zum Thema “Proposed headline indicators for access and benefit-sharing: Goal C and Target 13 of the draft post-2020 global biodiversity framework” statt. Dieses Webinar steht im Kontext der Verhandlungen eines Globalen Biodiversitätsrahmens für die Zeit nach 2020 und speziell zu dem unterstützenden Set von Indikatoren. Es fokussiert auf Indikatoren für die ABS bezogenen Ziele des Rahmenwerks.
• Aufzeichnungen kürzlich durchgeführter Webinare zu DSI:
  • The interplay between Open Science, open access to data, database terms and conditions, and potential options for tracking and tracing (13. Oktober 2021 https://youtu.be/F_iSEW9mKRA)
  • Traceability of digital sequence information on genetic resources (DSI) (2. November 2021, https://youtu.be/Rq1aZWkdwu0)
• In Vorbereitung auf die 15. Vertragsstaatenkonferenz der CBD sowie der Treffen der zugehörigen Protokolle im Mai 2022, werden die bislang nur virtuell begonnenen Vorbereitungsgremien ab 12. Januar 2022 in Genf fortgesetzt. Die Verhandlungsunterlagen hierfür müssen 6 Wochen vorher veröffentlicht werden. Zum Thema DSI haben die Ko-Vorsitzenden der Offenen Arbeitsgruppe ein informelles Beratungsgremium gebildet, um potentielle Politikoptionen zu DSI zu analysieren, Konsens- sowie Dissenz-Bereiche in den Positionen  zu identifizieren. Die Ergebnisse dieser Konsultationen werden für Anfang Dezember erwartet.
• Die International Nucleotide Sequence Data Collaboration (INSDC) hat gestern angekündigt, dass die INSDC-Datenbanken bis Ende 2022 sicherstellen will, dass alle neu eingehenden Sequenzen mit einer räumlich-zeitlichen Annotation versehen werden. Dazu sollen sukzessive neue Anforderungen für neue Sequenzeinreichungen eingeführt werden. Nutzer werden hierzu auch um Feedback gebeten. Nähere Informationen finden Sie unter https://www.insdc.org/spatio-temporal-annotation-policy-18-11-2021.

• Die FAO-Kommission für genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft hat eine Studie in Auftrag gegeben, die analysieren sollte, inwieweit Länder bei ihren ABS-Regelungen die Besonderheiten bei genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft berücksichtigen. Sie enthält nützliche Links zu ABS-Gesetzen, die vlt. auch für Sie von Interesse sein können. Zur Studie: https://www.fao.org/documents/card/en/c/cb6525en. Auf ihrer 18. Sitzung, die vom 27.09.-01.10.2021 virtuell stattfand, beschloss die Kommission darüber hinaus, zusammen mit den Sekretariaten des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen (Plant Treaty) sowie des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), einen internationalen Workshop durchzuführen um das Bewusstsein über die Besonderheiten/Herausforderungen bei der Umsetzung von ABS Maßnahmen bei genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft zu schärfen. Nähere Informationen folgen, wenn dieser Termin konkretisiert ist.
• Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird derzeit über alternatives ABS-Instrument für Krankheitserreger nachgedacht, das – anders als das Nagoya-Protokoll nicht nur ermöglichen sondern vorschrieben würde, dass Krankheitserreger zeitnah ausgetauscht werden können. Die EU unterstützt einen solchen Vertrag zur Pandemieprävention. Weitere Informationen unter https://www.consilium.europa.eu/de/policies/coronavirus/pandemic-treaty/#
• Am 2. November findet ein Webinar zum Thema „Traceability of DSI on Genetic resources”  statt. Näheres unter https://absch.cbd.int/articles/61799004b9cfc70001893c3f
• Das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) hat aus Mitteln des Global Environment Fonds (GEF) eine Broschüre zum Thema  „Theory to Practice under the Nagoya Protocol“ veröffentlicht, siehe auch https://absch.cbd.int/articles/616e20f95f8f430001b781aa.

• Umsetzung des Nagoya-Protokolls in Deutschland: Der Bericht des Workshops „Nagoya Protokoll: Unterstützende Beratungsstelle für den Sektor “Akademische Forschung”, der vom 17.-18. Juni 2021 stattgefunden hat, ist jetzt online abrufbar unter: https://www.nagoyaprotocol-hub.de/library/#hub-documents
• Auf der virtuellen Auftaktsitzung der „Offenen Arbeitsgruppe zum Post 2020 global Biodiversity Framework“ (OEWG-3), die vom 23. August bis zum 3. September 2021 stattfand, tauschten die Vertragsstaaten der CBD sowie angemeldete Beobachter erstmals ihre Ansichten darüber aus, ob und wie das Thema „DSI“ im Post 2020 GBF adressiert werden soll. Es fand keine Verhandlung statt. Die gemachten Textvorschläge wurden gesammelt und in die Berichte aus den stattgefundenen Unterarbeitsgruppen aufgenommen. Verhandlungen zum Thema finden erst bei dem derzeit für Mitte Januar in Genf geplanten 2. Teil der Arbeitsgruppensitzung statt. Für die Zeit bis zu den Vor-Ort-Verhandlungen haben die Ko-Vorsitzenden der Offenen Arbeitsgruppe ein informelle Beratungsgremium gebildet, um potentielle Politikoptionen zu DSI zu analysieren, Konsens- sowie Dissenz-Bereiche in den Positionen  zu identifizieren, und schließlich Themen, die in der Zeit zwischen OEWG-3 (Teil 2) und der Vertragsstaatenkonferenz der CBD (COP-15, Teil 2) noch bearbeitet werden müssen.
• Die UN-Biodiversitätskonferenz (also die Vertragsstaatenkonferenz der CBD sowie seiner Protokolle), wird im Oktober (11.-15- Oktober 2021) mit einem High Level Event zunächst virtuell eröffnet, um dann in einem 2. Teil vor Ort in Kunming (China) vom 25. April bis 8. Mai 2022 die eigentlichen Verhandlungen zu starten. In diese Verhandlungen werden die im Januar zu erwartenden Verhandlungsergebnisse aus den bisher nur virtuell gestarteten Vorbereitungsgremien einfließen. Nähere Informationen finden sich auf der CBD-Webseite https://www.cbd.int/
• Die in dem globalen Webinar (“Preparing for the CBD negotiations on DSI” am 26. Juli 2021) vorgestellten Ergbnisse einer Serie von informellen Dialogveranstaltungen bis Mitte 2021 zum Thema DSI sind über YouTube abrufbar unter https://www.youtube.com/watch?v=oEa4_i6DX0s
• Im Fachjournal „Welternährung“ erschien im Juni 2021 eine Artikel von Dan Leskien zum Thema „Das ‚grüne Gold‘ und die Folgen der Digitalisierung“ (siehe https://www.welthungerhilfe.de/welternaehrung/rubriken/klima-ressourcen/gruenes-gold-im-digitalen-zeitalter/ oder auf englisch unter https://www.welthungerhilfe.org/news/latest-articles/2021/green-gold-going-digital/)

• Aktuell wurde der erste detaillierte Entwurf zum Globalen Biodiversitätsrahmen für die Zeit nach 2020 veröffentlicht sowie ein separates Verhandlungspapier zu DSI. Diese Dokumente bilden die textliche Grundlage für die internationalen Verhandlungen bei der kommenden dritten Sitzung der „Open-ended Working Group“ (OEWG-3) vom 23. August bis zum 3. September 2021. Weitere Informationen sind unter https://www.cbd.int/article/draft-1-global-biodiversity-framework zu finden und konkrete Verhandlungstexte unter https://www.cbd.int/conferences/post2020/wg2020-03/documents.
• Stichwort Nutzerkontrollen: In unserem letzten Rundbrief haben wir bereits auf den Podcast des Nagoya Protocol HuB hingewiesen, der den Zweck und den Ablauf der Kontrollen näher beleuchtet. Trotz verschiedenster Aufklärungsarbeit, gibt es weiterhin Unklarheiten bezüglich der Erfüllung der Sorgfaltspflichten der Nutzer von genetischen Ressourcen, weshalb dieser Punkt nochmals von uns aufgegriffen wird.
• Bei Nichteinhaltung der Sorgfaltspflicht können beispielsweise einem Forschungsinstitut verschiedene Konsequenzen drohen, je nach Tatbestand. Dazu zählen:
  • das Nutzungsverbot des genetischen Materials und dessen Ergebnisse sowie dessen Beschlagnahme;
  • das Verbot, die zugehörigen Forschungsergebnisse zu publizieren;
  • eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro

Um dies zu verhindern gilt es bei dem Konzept der „gebotenen Sorgfalt“ um Gründlichkeit und bestmögliches Bemühen, erforderliche Informationen im Zusammenhang mit der genetischen Ressource zu beschaffen. Konkret bedeutet das, dass auch Begründungen und Nachweise aufbewahrt werden sollen, warum Materialien nicht in den Anwendungsbereich der EU-VO fallen.

• Im Rahmen des Generalkongresses der Europäischen Gesellschaft für Züchtungsforschung (EUCARPIA) vom 22-27 August findet am 26. eine Plenumssitzung zum Thema: „Züchtung in der Nagoya-Ära: Innovation vs. Regulierung“ statt, innerhalb der Elizabeth Karger (DSMZ) über das Nagoya-Protokoll und dessen Bedeutung für die Pflanzenforschung sprechen wird. Weitere Informationen zur Veranstaltung und zum Programm finden Sie unter https://eucarpia2020.org/program.php
• Das Bundesamt für Naturschutz stellt eine Anzahl ihrer neuen Publikation: “The contribution of Access and benefit-sharing (ABS) to the Sustainable Development Goals - Lessons learned and best practices" zur Verfügung. Bei Interesse an einem kostenlosen Exemplar können Sie direkt auf das BfN zukommen (nagoya-cna(at)bfn(dot)de). Mehr Informationen zur Publikation gibt es auf der Webseite des BfN: https://www.bfn.de/themen/nagoya-protokoll-nutzung-genetischer-ressourcen/aktuelles.html. Die Publikation steht ebenfalls digital unter https://absch.cbd.int/pdf/documents/resource/ABSCH-VLR-SCBD-253097/9 zur Verfügung.