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Access and Benefit Sharing

Das Nagoya-Protokoll

Das Nagoya Protokoll

Seit dem 12. Oktober 2014 ist das Nagoya-Protokoll gültig. Es ist ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD), dass Biopiraterie verhindern und für eine gerechte Verteilung der Gewinne sorgen soll, die aus der Nutzung genetischer Ressourcen entstehen. Das Abkommen konkretisiert die Vorgaben zu ABS aus Artikel 15 der CBD und gibt den rechtlichen Rahmen vor, wie der Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der aus der Nutzung resultierenden Vorteile zu regeln ist. Die Vorgaben des Nagoya-Protokolls gelten auch für traditionelles Wissen, das zu genetischen Ressourcen gehört (= zugehöriges traditionelles Wissen).

Vorgaben zur Regelung des Zugangs

Länder, die den Zugang zu ihren genetischen Ressourcen/zugehörigem traditionellen Wissen von ihrer vorherigen Zustimmung (Prior Informed Consent, PIC) und einvernehmlich vereinbarten Bedingungen (Mutually Agreed Terms, MAT) abhängig machen wollen, müssen dies in nationalen ABS-Regelungen verankern und diese Regelungen transparent machen.
PIC und MAT werden dabei bilateral zwischen dem abgebenden Land und dem Empfänger ausgehandelt.

Anforderungen zur Einhaltung der ABS-Bestimmungen

Länder, in denen genetische Ressourcen / zugehöriges traditionelles Wissen genutzt werden, müssen dafür sorgen, dass diese Nutzung unter Einhaltung der geltenden ABS-Regelungen erfolgt.
Sie sind verpflichtet, Kontrollstellen einzurichten, um die Einhaltung bei Nutzern genetischer Ressourcen/zugehörigen traditionellen Wissens zu überprüfen.

Umsetzung des Nagoya-Protokolls in der EU

  • Zugang: Jeder EU-Mitgliedsstaat entscheidet selbst darüber, ob er den Zugang zu genetischen Ressourcen gemäß Nagoya-Protokoll von PIC und MAT abhängig macht. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten hat sich dagegen entschieden. Einige Länder haben aber Zugangsregelungen erlassen. Informationen über den aktuellen Stand bestehender Regelungen in der EU finden sich auf der Informationsseite des CBD-Sekretairaits zu ABS (ABS Clearinghouse). 
  • Nutzerkontrollen: In der EU sind die Kontrollen der Nutzer einheitlich durch die Verordnung (EU) Nr. 511/2014 geregelt.

Umsetzung des Nagoya-Protokolls in Deutschland

  • Zugang:Deutschland macht den Zugang zu seinen genetischen Ressourcen nicht von PIC und MAT abhängig. 
  • Nutzerkontrollen: Ergänzend zur EU-Verordnung ist am 1. Juli 2016 das Deutsche Umsetzungsgesetz in Kraft getreten. Die zuständige Kontrollbehörde in Deutschland ist das Bundesamt für Naturschutz.

Seiten-Titel: Umsetzung des Nagoya-Protokolls in der EU und in Deutschland

Seiten-Beschreibung:

Die Verordnung (EU) Nr. 511/2014 wird durch das nationale Umsetzungsgesetz ergänzt, das die zuständigen Behörden nennt und Mitwirkungspflichten der Nutzer sowie Sanktionen bei Verstößen festlegt.

Bilanz nach über 10 Jahren

Lange hatten die Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (CBD) um ein internationales Regelwerk gerungen: Es soll dafür sorgen, dass jedes Land souverän darüber bestimmen kann, ob und zu welchen Bedingungen Pflanzen, Tiere oder andere Lebewesen aus seinem Hoheitsgebiet entnommen und erforscht werden dürfen. Zudem soll es dazu führen, dass Nutzer mit dem Herkunftsland vertraglich regeln, wie die Gewinne, die durch Erforschung und Produktentwicklung aus den jeweiligen genetischen Ressourcen erzielt werden, aufzuteilen sind.

Die Erwartungen an das Protokoll waren insbesondere in biodiversitätsreichen Entwicklungsländern hoch. Hoffnung auf „Grünes Gold“ wurde geschürt, ebenso wie die Hoffnung, dass sich durch die Vorgaben des Nagoya-Protokolls die Nutzungskette von der genetischen Ressource zum marktreifen Produkt nachvollziehen und kontrollieren ließe.
Das Nagoya-Protokoll war Teil der für die vergangene Dekade formulierten Biodiversitätsziele für das Jahr 2020 (auch Aichi Targets genannt), die den Rahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt aufspannten. Die Bilanz nach knapp über 10 Jahren fällt überwiegend kritisch aus: weder konnte der Verlust biologischer Vielfalt weltweit gestoppt werden noch sind nennenswerte Geldbeträge auf der Grundlage des Nagoya-Protokolls in Entwicklungsländer geflossen. Daher wird kritisch hinterfragt, ob das Nagoya-Protokoll einem Reality-Check noch standhält.

Der kommende UN-Biodiversitätsgipfel, der im Oktober 2021 stattfinden wird, soll daher einen neuen, ambitionierteren globalen Rahmen für die Biologische Vielfalt nach 2020 (post2020 Global Biodiversity Framework) verabschieden. Daher widmen sich derzeit viele Studien, Forschungsprojekte und Diskussionsforen weltweit der Frage, wie das angedachte Benefit-Sharing aus der Nutzung genetischer Ressourcen besser erreicht werden kann, anderseits der Zugang und die Nutzung der biologischen Vielfalt in dringend benötigter Forschung und Züchtung nicht durch die Regelungen behindert werden.
Innerhalb der UN-Verhandlungen ist ein weiteres Thema zur Nutzung genetischer Ressourcen in den Fokus gerückt. Dank des biotechnologischen Fortschritts und der Fülle an online verfügbaren Daten über Gensequenzen („digital sequence information“, DSI), ist es möglich, riesige Datenmengen unzähliger genetischer Ressourcen weltweit zu vergleichen und daraus Erkenntnisse zu gewinnen. Dies ermöglicht die Entwicklung von Produkten zunehmend auch ohne Zugang zu physischen Ressourcen. So steht bei den UN-Verhandlungen über genetische Ressourcen einerseits die Forderung nach einem Regelungsinstrument für DSI im Raum. Andererseits ist der offene Zugang zu DSI für wissenschaftlichen Fortschritt und internationale Zusammenarbeit angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen unabdingbar.

Seiten-Titel: Digitale Sequenzinformationen

Seiten-Beschreibung:

Der Begriff „Digitale Sequenzinformation“ steht für eine aktuelle Debatte zu der Frage, wie mit Informationen über die molekulare Zusammensetzung genetischer Ressourcen im Kontext von Erhaltung, nachhaltiger Nutzung und ABS umgegangen werden soll.