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Fachgremien

Errichtungserlass

Errichtungserlass

Erlass ĂŒber die Errichtung eines Beirats fĂŒr BiodiversitĂ€t und genetische Ressourcen beim Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft von 2003 (zuletzt geĂ€ndert 2007):

§ 1 Errichtung und Aufgaben

Beim Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft (BMEL) wird ein »Beirat fĂŒr BiodiversitĂ€t und genetische Ressourcen« gebildet.
Der Beirat hat die Aufgabe, das BMEL bei allgemeinen und grundsĂ€tzlichen Fragen der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt, insbesondere der genetischen Ressourcen fĂŒr ErnĂ€hrung, Landwirtschaft und Forsten als Teil der biologischen Vielfalt sowie bei entsprechenden Maßnahmen auf nationaler, EU- und internationaler Ebene, zu beraten. Er soll insbesondere folgende Fragen behandeln:

  •         biologische und ökologische Grundlagen;
  •         ökonomische, soziale und ethische Bewertung;
  •         Entwicklung von Wissenschaft und Technik, einschließlich Genetik und ZĂŒchtung;
  •         Landnutzung, Landschaftsgestaltung und lĂ€ndlicher Raum;
  •         Bedeutung fĂŒr Rohstoffe, Energie, ErnĂ€hrung und Gesundheit;
  •         Förderungsstrategien und -konzepte;
  •         Rechtsfragen;
  •         Information und Kommunikation, Marketing.

Der Beirat berĂŒcksichtigt die Arbeiten der anderen wissenschaftlichen BeirĂ€te des BMEL, insbesondere des Wissenschaftlichen Beirats fĂŒr Agrarpolitik und des Wissenschaftlichen Beirats fĂŒr Verbraucher- und ErnĂ€hrungspolitik, und stimmt sich insoweit mit diesen ab. Er berĂŒcksichtigt auch die Arbeit des SachverstĂ€ndigenrates fĂŒr Umweltfragen bei dem Ministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale UmweltverĂ€nderungen, soweit diese den Agrar- und ErnĂ€hrungsbereich betreffen.

§ 2 Zusammensetzung des Beirats

Der Beirat besteht aus bis zu 12 Persönlichkeiten, die ĂŒber besondere wissenschaftliche Kenntnisse und Erfahrungen bezĂŒglich der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt, insbesondere der genetischen Ressourcen fĂŒr ErnĂ€hrung, Landwirtschaft und Forsten, verfĂŒgen. Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich.
DarĂŒber hinaus sind die Vorsitzenden oder Beauftragten der Fachgremien fĂŒr die einzelnen Teilgebiete genetischer Ressourcen, namentlich der Kulturpflanzen, der Forstpflanzen, der Nutztiere, der aquatischen Lebewesen sowie der Mikroorganismen sowie der Leiter des Informations- und Koordinationszentrums fĂŒr Biologische Vielfalt (IBV) der Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung (BLE) kraft ihres Amtes Mitglieder des Beirats.

§ 3 Berufung der Mitglieder

Die Mitglieder des Beirats werden vom BMEL fĂŒr die Dauer von drei Jahren berufen.
Die Mitglieder können jederzeit schriftlich gegenĂŒber dem BMEL ihr Ausscheiden aus dem Beirat erklĂ€ren. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird fĂŒr den Rest der Amtszeit vom BMEL eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger bestellt.

§ 4 Vorsitz und GeschÀftsordnung

Der Beirat wĂ€hlt in geheimer Wahl aus seiner Mitte fĂŒr die Dauer der Amtszeit eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Ihre Wiederwahl ist möglich.
Der Beirat kann sich eine GeschĂ€ftsordnung geben. Diese sowie deren Änderungen bedĂŒrfen der Zustimmung des BMEL.

§ 5 Beratungen des Beirats

Der Beirat und seine Mitglieder sind in ihrer TÀtigkeit unabhÀngig.
Der Beirat bestimmt den Gegenstand seiner Beratungen. Den WĂŒnschen des BMEL auf Beratung bestimmter Themen wird er Rechnung tragen.
Der Beirat kann aus seiner Mitte Arbeitsgruppen bilden.

§ 6 Beschlussfassung

Der Beirat ist beschlussfĂ€hig, wenn mehr als die HĂ€lfte der Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden.


§ 7 Teilnahme von Nichtmitgliedern an Sitzungen

Das BMEL und seine Beauftragten können an den Sitzungen des Beirats und der Arbeitsgruppen teilnehmen. Ihnen ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.
Der Beirat kann zu den Sitzungen des Beirats oder der Arbeitsgruppen andere SachverstÀndige hinzuziehen.

§ 8 Beratungsergebnisse und Veröffentlichung

Der Beirat teilt dem BMEL die Ergebnisse seiner Beratungen in Form von Gutachten oder Stellungnahmen mit. Dabei sollen wichtige Meinungsunterschiede dargelegt werden, wenn keine einheitliche Auffassung erzielt wird.Die Gutachten und Stellungnahmen werden vom Beirat grundsÀtzlich veröffentlicht. Den Zeitpunkt der Veröffentlichung bestimmt das BMEL.

§ 9 Verschwiegenheitspflicht

Die Mitglieder des Beirats sind zur Verschwiegenheit ĂŒber ihre BeiratstĂ€tigkeit verpflichtet. Sonstige SachverstĂ€ndige (§ 7) sind erforderlichenfalls von der Vorsitzenden/vom Vorsitzenden auf die Verschwiegenheitspflicht hinzuweisen.

§ 10 ReisekostenvergĂŒtung

Notwendige Reisekosten werden auf Antrag nach den geltenden Bestimmungen ĂŒber die Abfindung der Mitglieder von BeirĂ€ten, AusschĂŒssen, Kommissionen und Ă€hnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes erstattet.

§ 11 GeschĂ€ftsfĂŒhrung

Die GeschĂ€ftsfĂŒhrung des Beirats und der Arbeitsgruppen liegt beim BMEL. Das BMEL kann Sekretariatsaufgaben an das Informations- und Koordinationszentrum fĂŒr Biologische Vielfalt (IBV) der BLE ĂŒbertragen.