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Fachgremien

GeschÀftsordnung

GeschÀftsordnung

GeschĂ€ftsordnung des Beratungs- und Koordinierungsausschusses fĂŒr genetische Ressourcen landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Kulturpflanzen beim Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft

§ 1

Der Beratungs- und Koordinierungsausschuss fĂŒr genetische Ressourcen landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Kulturpflanzen (BEKO) hat die Aufgabe, die Bundesregierung bei der Erreichung der im Nationalen Fachprogramm zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Kulturpflanzen erwĂ€hnten Ziele zu unterstĂŒtzen und die DurchfĂŒhrung des Programms zu erleichtern. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Beratung von Fachfragen, die sich im Zusammenhang mit der DurchfĂŒhrung des Programms stellen,
  • Analyse und Bewertung von Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen,
  • Erarbeitung von VorschlĂ€gen fĂŒr neue Maßnahmen oder zur Verbesserung von Maßnahmen,
  • Abstimmung von Maßnahmen,
  • Entgegennahme und Beratung von Berichten ĂŒber die DurchfĂŒhrung und Ergebnisse dieses Programms,
  • Informations- und Erfahrungsaustausch.


Seine BeschlĂŒsse haben empfehlenden Charakter.

§ 2

(1) Der BEKO besteht aus bis zu 17 Mitgliedern, die von Bundes- und Landesbehörden, FachverbĂ€nden und –organisationen aus Wissenschaft und Wirtschaft benannt und ggf. auch als sachkundige Einzelperson vom Bundesministerium fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft (BMEL) berufen werden.

(2) Die Mitglieder werden fĂŒr die Dauer von fĂŒnf Jahren - beginnend mit der ersten Sitzung - berufen. Sie ĂŒben ihre TĂ€tigkeit bis zum Tage vor der ersten Sitzung des BEKO in der folgenden Amtsperiode weiter aus, wenn diese Sitzung nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Ende der laufenden Amtsperiode erfolgen kann. Eine Vertretung durch eine/n andere/n Angehörige/n der vertretenen Stelle / Organisation ist möglich.

(3) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird fĂŒr den Rest der Amtsperiode ein Nachfolger bestellt.


§ 3

Die Mitglieder des BEKO ĂŒben ihre TĂ€tigkeit ehrenamtlich aus. Reisekosten können in besonders begrĂŒndeten EinzelfĂ€llen auf Antrag nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes erstattet werden.

§ 4

Das Informations- und Koordinationszentrum fĂŒr Biologische Vielfalt (IBV) der Bundesanstalt fĂŒr Landwirtschaft und ErnĂ€hrung (BLE) nimmt den Vorsitz im BEKO wahr.

§ 5

(1) Der BEKO tritt im Rahmen der verfĂŒgbaren Haushaltsmittel nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jĂ€hrlich, zusammen. Die Einladung zu den Sitzungen des BEKO ergeht in Abstimmung mit dem BMEL mit einer Frist von mindestens drei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung.

(2) Von den Mitgliedern des BEKO und vom BMEL gewĂŒnschte Besprechungspunkte werden in der Tagesordnung berĂŒcksichtigt. Der Tagungsort ist Bonn; Abweichungen bedĂŒrfen der Zustimmung des BMEL.

(3) Auf Antrag des Vorsitzes, von Mitgliedern des BEKO oder des BMEL können einzelne Tagesordnungspunkte vertraulich behandelt werden.

§ 6

(1) Der BEKO kann fĂŒr spezielle Aufgaben mit Zustimmung des BMEL pflanzen- und themenspezifische Expertengruppen einsetzen, die eigenstĂ€ndig oder in Verbindung mit dem BEKO tagen.

(2) Der BEKO kann im jeweiligen Einvernehmen mit BMEL GĂ€ste zu seinen Sitzungen hinzuziehen.

(3) FĂŒr die Erstattung der Reisekosten gilt § 3 entsprechend.

§ 7

Der BEKO beschließt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Er ist beschlussfĂ€hig, wenn mehr als die HĂ€lfte der Mitglieder anwesend sind. BeschlĂŒsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren herbeigefĂŒhrt werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitz.

§ 8

(1) Die GeschÀftsstelle des BEKO ist beim IBV der BLE.

(2) Über die Sitzungen des BEKO wird in Abstimmung mit BMEL innerhalb eines Monats ein Protokoll gefertigt und den Mitgliedern des BEKO zugeleitet. Eventuelle EinwĂ€nde sind innerhalb eines Monats nach Zugang der GeschĂ€ftsstelle mitzuteilen.

§ 9

Die GeschĂ€ftsordnung und eine Änderung derselben bedĂŒrfen der Zustimmung des BMEL.

§ 10

Die vorstehende GeschÀftsordnung tritt zum 24. November 2008 in Kraft.